20 September 2022

Putin erhöht Kriegseinsatz: Vorbereitung auf grosse Annexion

Die von Moskau besetzten Gebiete in der Ukraine wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche √ľber einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen. Die von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im S√ľden und Milit√§rmachthaber in der Region Saporischschja setzten die “Referenden” vom 23. bis 27. September an. Das teilten die Regionen am Dienstag mit.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Russland signalisierte trotz Sanktionen und internationalen Widerstands Bereitschaft, die v√∂lkerrechtlich zur Ukraine geh√∂renden Territorien in sein Staatsgebiet aufzunehmen. Damit st√ľnden sie unter dem Schutz der Atommacht, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar f√ľr den Fall einer Nato-Einmischung mit dem Einsatz der nuklearen Massenvernichtungswaffen droht.

Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf √§hnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen, um Russland zu bremsen. Allerdings hat die russische F√ľhrung stets betont, sich durch die Strafmassnahmen der EU und der USA nicht von ihren Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen.

Ukraine reagiert gelassen auf “Russlands Pseudoreferenden”

Die Ukraine reagierte auf die von Russland und den russischen Besatzungsbeh√∂rden angek√ľndigten “Referenden” in den besetzten Gebieten im Osten und S√ľden des Landes gelassen. “Weder die Pseudoreferenden noch die hybride Mobilmachung werden etwas √§ndern”, schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

Der Chef des Pr√§sidentenb√ľros in Kyjiw, Andrij Jermak, sprach von “naiver Erpressung” und “Angstmacherei”. “So sieht die Furcht vor einer Zerschlagung (der russischen Truppen) aus. Der Feind hat Angst und manipuliert auf primitive Art”, schrieb der 50-J√§hrige im Nachrichtenkanal Telegram.

Das ukrainische Verteidigungsministerium verglich die Vorg√§nge mit dem Anschluss von √Ėsterreich an Nazi-Deutschland 1938. “Sie erwarten die Ergebnisse von 1938. Stattdessen werden sie Hitlers Ergebnis von 1945 bekommen”, schrieben die Milit√§rs bei Twitter. Der von Diktator Adolf Hitler begonnene Zweite Weltkrieg endete damals mit der Kapitulation Deutschlands.

Russlands Ex-Präsident Medwedew bereit zur Aufnahme der Gebiete

Zuvor hatte der ehemalige russische Pr√§sident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. “Nach ihrer Durchf√ľhrung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an”, schrieb er in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram.

Russland k√∂nne nach dem Beitritt der Gebiete “alle Mittel des Selbstschutzes” anwenden. Russische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass dies Kernwaffen einschliesse. Die strategischen Atomstreitkr√§fte hatte Kremlchef Wladimir Putin zur Abschreckung f√ľr die Nato, sich in der Ukraine einzumischen, bereits in erh√∂hte Bereitschaft versetzen lassen.

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner urspr√ľnglichen Pl√§ne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die M√∂glichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg nun deutlich erh√∂ht.

Putin fordert Steigerung der R√ľstungsproduktion wegen des Kriegs

Pr√§sident Putin forderte auch eine deutliche Steigerung der R√ľstungsproduktion. “Die Organisationen der R√ľstungsindustrie m√ľssen in k√ľrzester Zeit die Lieferung der n√∂tigen Waffen, Technik und Bek√§mpfungsmittel an die Streitkr√§fte gew√§hrleisten”, forderte er auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen R√ľstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es n√∂tig, bei der Waffenproduktion v√∂llig auf Importe zu verzichten.

Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des j√ľngsten ukrainischen Vormarsches von Moskau gefordert, sich deutlich st√§rker zu engagieren. Russland hatte seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der “Befreiung” der Gebiete Donezk und Luhansk begr√ľndet. Zun√§chst konnte das russische Milit√§r grosse Teile der Ost- und S√ľdukraine erobern.

Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast v√∂llig aus dem Gebiet Charkiw zur√ľck. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer m√∂glichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Milit√§rf√ľhrung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht w√ľrden.

Russisches Parlament versch√§rft Strafgesetz f√ľr Kriegsfall

Das russische Parlament nahm indes in Eilverfahren Gesetzes√§nderungen vor, die auf eine m√∂gliche Vorbereitung f√ľr die Verh√§ngung des Kriegsrechts im Land hindeuten k√∂nnten. So legte die Duma am Dienstag fest, dass Zeiten der “Mobilmachung” und des “Kriegszustandes” besonders anf√§llig seien f√ľr Verbrechen. Versch√§rft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen f√ľr das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und f√ľr Pl√ľnderungen deutlich erh√∂ht werden.

Unabh√§ngige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine m√∂gliche Vorbereitung des Kreml auf die Verh√§ngung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausl√§nder, die sich zum Milit√§rdienst verpflichten, schneller russische Staatsb√ľrger werden k√∂nnen.

Der Kreml hatte nach der Niederlage in der Region Charkiw k√ľrzlich noch erkl√§rt, dass “im Moment” keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten dar√ľber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen k√∂nnte, um Personalprobleme an der Front zu l√∂sen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis – also mit Freiwilligen – gek√§mpft werde.

Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren f√ľr einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandeure mehr Einsatz der russischen F√ľhrung gefordert angesichts des ukrainischen Vormarsches und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von Nato-Staaten geliefert worden waren.

(text:sda/bild:unsplash)