Protokollierung von Regierungssitzungen: Vernehmlassung eröffnet
Bei politisch bedeutsamen Geschäften in den Regierungssitzungen sollen die wesentlichen Argumente und Informationen künftig in einem Verhandlungsprotokoll festgehalten werden. Dieses ergänzt das bereits heute bestehende Beschlussprotokoll des Regierungsrates. Damit soll sichergestellt werden, dass staatliches Handeln stets umfassend nachvollziehbar ist und keine «blinden Flecken» bei Verhandlungen und Entscheidungen des Regierungsrats entstehen. Diese Grundsätze zur Protokollierung der Regierungssitzungen sollen auf Gesetzesstufe verankert werden. Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung eröffnet. Sie dauert bis zum 25. September 2026.
(text:pd/bild:unsplash)
