15 MĂ€rz 2024

Privatisierung der Swisscom wird zum politischen Thema

Nach der Übernahme von Vodafone Italia wird eine mögliche Privatisierung der Swisscom zum politischen Thema: WĂ€hrend sich die BefĂŒrworterinnen und Gegner in Stellung bringen, will der Bundesrat Fragen dazu noch im Verlaufe dieses Jahres klĂ€ren.

Die Landesregierung nahm den Kauf am Freitag zur Kenntnis und erklĂ€rte, der Bund sei als HauptaktionĂ€r frĂŒhzeitig ĂŒber die Kaufabsicht informiert worden. Die Übernahme stehe den strategischen Zielen des Bundes nicht entgegen.

Trotzdem gibt es gewisse Bedingungen: Eine der wichtigsten Erwartungen sei, dass das italienische und das schweizerische GeschĂ€ft organisatorisch und strukturell getrennt blieben, schrieb der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Swisscom dĂŒrfe auch weiterhin keine GrundversorgungsauftrĂ€ge im Ausland ĂŒbernehmen.

Mit der Übernahme beschĂ€ftigen werden auch sich die beiden parlamentarischen Fernmeldekommission, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt gaben. Beide wollen die Swisscom-Spitze dazu befragen.

Nach Angaben von PrĂ€sident Philipp Kutter (Mitte/ZH) wurde die Anhörung vor der nationalrĂ€tlichen Kommission fĂŒr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) auf den 26. MĂ€rz festgelegt. Die stĂ€nderĂ€tliche Schwesterkommission hat die Swisscom-Spitze fĂŒr den 11. April vorgeladen, wie KommissionsprĂ€sidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte.

Die SVP verurteilte die Übernahme bereits „aufs SchĂ€rfste“. Firmen mit faktischer Staatsgarantie dĂŒrften das Geld der Steuerzahlenden nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Sie verlangt vom Bundesrat deshalb , dem Swisscom-Management klare Grenzen zu setzen. FahrlĂ€ssiges Handels mĂŒsse er mit einer Verantwortlichkeitsklage stoppen. Und die Eignerstrategie mĂŒsse „zwingend ein Verbot von Auslandsabenteuern vorsehen“.

Die GrĂŒnliberale NationalrĂ€tin Barbara Schaffner (ZH) schrieb auf X, betriebswirtschaftlich mache der Milliarden-Deal zwar Sinn. Aber es stelle sich die Frage, ob es die Aufgabe der Schweiz sei, in Italien Telekommunikationsdienste zu erbringen. Sie fordert deshalb eine AbklĂ€rung dazu, unter welchen Bedingungen die Swisscom privatisiert werden könnte. Der gleichen Meinung sei GLP-PrĂ€sident JĂŒrg Grossen.

Der Bundesrat schrieb dazu, er wolle noch im Verlauf dieses Jahres Fragen zur Privatisierung oder Teilprivatisierung klÀren. Dies sei in den Corporate-Governance-LeitsÀtzen des Bundes vorgesehen.

Gegen eine mögliche Privatisierung der Swisscom wehrt sich die Gewerkschaft Syndicom. Als MehrheitsaktionÀr garantiere der Bund einen starken Service public im Telekommunikations-Bereich. Dazu gehörten nicht nur die Grundversorgung sondern auch langfristige Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien.

Das sei wichtig fĂŒr die Schweizer KMU und die Bevölkerung. Ausserdem fliesse ĂŒber die Dividenden jĂ€hrlich rund eine halbe Milliarde Franken in die Bundeskasse, die bei einer Privatisierung fehlen wĂŒrde.

(text:sda/bild:keystone)