29 November 2021

Presse sieht im Ja zum Covid-Gesetz einen Sieg der Vernunft

Die Annahme des Covid-Gesetzes zeige, dass eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes hinter wissenschaftlichen Fakten und dem Bundesrat stehe, so der Tenor in der Schweizer Presse. Es sei aber auch ein Auftrag an diesen und das Parlament zu handeln, bevor es noch schlimmer komme.

F├╝r den „Tages-Anzeiger“ ist das Resultat ein Triumph der Vernunft. Damit sei nach dem ersten Urnengang zum Covid-Gesetz am 13. Juni zum zweiten Mal belegt, dass „die Massnahmengegner, die in den letzten Monaten so laut trychelten und demonstrierten, deutlich in der Minderheit sind“. An sie gehe die Verpflichtung, die eindeutige ├äusserung des Souver├Ąns zu akzeptieren und mitzutragen. Das klare Ja sei auch ein Auftrag an Bundesrat und Parlament, eine wissenschaftlich fundierte Pandemieabwehr voranzutreiben.

Der Bundesrat solle die Mehrheit bei k├╝nftigen Entscheiden st├Ąrker im Auge haben und entschlossener handeln, so der „Blick“. Das Volk belohne die Corona-Strategie der Schweiz mit einem deutlichen Ja. Die pragmatische Schweizer Corona-Politik werde von den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ganz offenbar unterst├╝tzt.

Derselben Meinung ist das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Innerhalb von nur einem halben Jahr habe die Stimmbev├Âlkerung nun zweimal die Pandemie-Politik des Bundesrates unterst├╝tzt. Die grosse Bew├Ąhrungsprobe f├╝r den Bundesrat d├╝rfte jedoch erst kommen.

F├╝r den „Bund“ befindet sich der Bundesrat auch nach der gewonnenen Abstimmung auf einer Gratwanderung. Die explodierenden Fallzahlen und die neue Virusvariante w├╝rden rasch neue Einschr├Ąnkungen n├Âtig machen. Die R├╝cksicht auf die freiheitliche Kultur aber werde bremsend wirken, allzu radikale Massnahmen zu verh├Ąngen.

Laut „Watson“ sind die W├╝rfel gefallen, es gebe keinen Grund mehr, in der Pandemie-Bek├Ąmpfung auf die unsolidarische Minderheit der Ungeimpften R├╝cksicht zu nehmen. Das Newsportal fordert unter anderem rasche Impfobligatorien f├╝r die Berufsgruppen, wo sie rechtlich m├Âglich sind und eine 2G-Regelung f├╝r den Zugang zum ├Âffentlichen Verkehr und allen nichtessenziellen Orten, Dienstleistungen und Menschenansammlungen.

Die „Wochenzeitung WOZ“ will die R├╝ckkehr zu wissenschaftsbasierter Politik. Zudem sollen Gratistets wieder eingef├╝hrt werden, damit die Pandemientwicklung nachverfolgbar bleibe. Auch brauche es eine Impf- und Boosterkampagne, die diesen Namen verdiene sowie klare Kommunikation statt mutloses Lavieren.

Gem├Ąss der „Berner Zeitung“ n├╝tzt das deutliche Ja allen. Das vom Volk angenommene Covid-Gesetz erleichtere den Kampf gegen die Seuche. Aber Weitertorkeln wie in den letzten Monaten gehe nicht. F├╝r diese Zeitung erlaubt das Zertifikat eine gewisse Normalit├Ąt. Dieses immer wieder vorzuzeigen, sei l├Ąstig, unzumutbar auf lange Sicht, aber es sei ein taugliches Instrument, um ein bisschen Normalit├Ąt herzustellen.

Ins gleiche Horn st├Âsst die „Luzerner Zeitung“: Das Covid-Zertifikat sei zwar unsch├Ân in einer freiheitlichen Gesellschaft, sobald es nicht mehr n├Âtig sei, m├╝sse es abgeschafft werden. Aber es sei allemal besser, als ganze Wirtschaftszweige herunterzufahren.

Den unsch├Ânen Ton der Abstimmungskampagne prangern mehrere Kommentatoren an. So zum Beispiel die „Basler Zeitung“. F├╝r sie war der Abstimmungskampf ein Armutszeugnis f├╝r die direkte Demokratie im Land. Er sei in geh├Ąssigem Ton gef├╝hrt worden. Wenn bei Teilen der lauten Minderheit der Anstand auf der Strecke bleibe, sei die Politik doppelt gefordert. Sie m├╝sse das Land wissenschaftlich fundiert aus der Krise f├╝hren und ein Zeichen setzen.

F├╝r eine konstruktivere Debatte pl├Ądiert die Kommentatorin von CH-Media etwa in der „bz Basel“. Auch die SVP stehe hier in der Verantwortung. Die Strategie des Bundesrats setze viel auf Eigenverantwortung – Stimmbev├Âlkerung, Kantone und Parlament pr├Ągten diese mit, setzten aber auch Schranken. Diese Verhandlungsdemokratie sei anstrengend. Aber der Kurs habe sich bislang ausbezahlt und werde von einer „erstaunlich satten, wenn auch leisen Mehrheit“ mitgetragen.

Die Westschweizer Tageszeitung „24 heures“ schreibt, die stille Mehrheit habe gesiegt. Die Gesundheitsdiktatur existiere nicht, denn ├╝ber zwei Drittel der Stimmbev├Âlkerung h├Ątten den Weg der Regierung gest├╝tzt. Die Debatte im Vorfeld sei ├á la Trump gef├╝hrt worden. Ein Austausch und Verhalten dieser Art unter B├╝rgern sei eine Art Virus, der nicht der H├Âhe der politischen Kultur der Schweiz entspreche.

F├╝r die „Neue Z├╝rcher Zeitung“ stehen auch die Massnahmen-Skeptiker in der Pflicht, sie sollen zeigen, dass sie wirklich keine Spaltung wollen, denn eine klare Mehrheit stehe hinter der Corona-Politik.

(text:sda/bild:unsplash)