2 Februar 2024

Pr├Ąsidentenwahl in Russland: Streit um Kriegsgegner Nadeschdin

Die russische Wahlkommission hat die Echtheit der Unterschriften f├╝r den kriegskritischen Pr├Ąsidentschaftskandidaten Boris Nadeschdin angezweifelt.

„Wir sehen Aberdutzende von Leuten, die nicht mehr auf der Welt sind, aber ihre Unterschrift gegeben haben – und da taucht die Frage nach der Ehrlichkeit und den ethischen Normen etwa der Unterschriftensammler auf“, sagte der Vizechef der Zentralen Wahlkommission, Nikolai Bulajew, am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Er deutete an, dass Nadeschdin an F├Ąlschungen beteiligt sein k├Ânne.

Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Vorw├╝rfe. „Tote Seelen“ gebe es in seinen Unterschriftenlisten nicht, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal in Anlehnung an den gleichnamigen Roman des russischen Schriftstellers Nikolai Gogol. Tats├Ąchlich war Nadeschdin der einzige Bewerber, f├╝r den die Russen in der ├ľffentlichkeit Schlange standen, um f├╝r ihn und seine Kandidatur zu unterschreiben. Eigenen Angaben nach sammelte sein Team das Doppelte der geforderten 100 000 Unterschriften.

Entschieden ist die Angelegenheit noch nicht. Bulajew schlug vor, Nadeschdin und einen anderen Kandidaten einer kommunistischen Splitterpartei f├╝r Montag in die Wahlkommission einzuladen, um ihnen „die Ergebnisse der ├ťberpr├╝fungen zu zeigen und die Protokolle mit den Beanstandungen vorzustellen.“ Politische Beobachter r├Ąumen der Kandidatur Nadeschdins nur geringe Chancen ein. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen wegen seiner Kriegskritik unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird.

Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Pr├Ąsidentenwahl im M├Ąrz zum f├╝nften Mal wiederw├Ąhlen lassen – und hat daf├╝r 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Grossen Zulauf f├╝r einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.

(text:sda/bild:keystone)