25 April 2023

Postfinance: Notfallplan nach Finma-Ansicht wieder nicht umsetzbar

Der Notfallplan der Postfinance ist bei der Eidgen├Âssischen Finanzmarktaufsicht erneut durchgefallen: „In der Beurteilung 2023, die in den n├Ąchsten Tagen ver├Âffentlich werden sollte, ist der Notfallplan von Postfinance wieder nicht umsetzbar“, sagte Postfinance-Chef Hansruedi K├Âng in einem Interview.

„Der Status hat sich sogar von Orange zu Rot ver├Ąndert“, sagte K├Âng in dem am Dienstag vorab ver├Âffentlichten Interview mit der „Finanz und Wirtschaft“. Dennoch schlafe er weiterhin sehr gut. „Klar, eine negative Beurteilung des Notfallplans wirbelt im Moment viel Staub auf. Deshalb ist eine differenzierte Betrachtung wichtig.“

„Das Urteil ist ein wenig veraltet“, sagte der Postfinance-Chef. Die Finma habe sich Ende 2022 auf die Gesch├Ąftszahlen von 2021 bezogen. „Damals herrschte ein negatives Marktzinsumfeld, Mitte 2022 kam die Zinswende. Heute stehen wir viel besser da – vor allem im Sinn der Notfallabsicherung.“

Zudem basiere die Beurteilung der Postfinance-Eigenmittel auf einer Auslegung der Eigenmittelverordnung, „die wir nicht teilen. Sie verlangt deutlich mehr Mittel, als unserer Meinung nach n├Âtig sind“, sagte K├Âng.

Beim vor zwei Wochen ver├Âffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das eine Beschwerde des Finanzinstituts gegen eine entsprechende Verf├╝gung der Finanzmarktaufsicht abgewiesen hatte, handle es sich um zwei unterschiedliche Aspekte, sagte K├Âng: „Die einzige Analogie besteht darin, dass wir uns ├╝ber die Auslegung der Eigenmittelverordnung nicht einig sind. Im besagten Fall hat das Gericht den Ermessensspielraum der Finma gest├╝tzt.“

Sollte die Auslegung der Finma in Sachen Notfallkapital rechtskr├Ąftig werden, w├╝rde die Postfinance diese Auflage ebenso einhalten. „Mit unseren aktuellen Bilanzzahlen und Prognosen w├╝rde Postfinance selbst die erh├Âhten Anforderungen der Finma erf├╝llen“, sagte der Chef der Post-Tochter.

Der Finanzdienstleister w├╝rde nicht beim n├Ąchsten Windstoss nicht weggeblasen. „Mit einer risikogewichteten Kapitalquote von 21,3 Prozent sind wir sehr gut kapitalisiert“, sagte K├Âng. Die unterschiedliche Einsch├Ątzung betreffe die ungewichtete Kapitalquote, und sie vernachl├Ąssige die unterschiedlichen Gesch├Ąftsmodelle der Banken. Sie sollte viel spezifischer sein, sagte der Postfinance-Chef.

„Der Notfallplan von Credit Suisse war auf Gr├╝n eingestuft, und man sieht ja, was daraus geworden ist. Ein Drittel unserer Aktiva sind Giroguthaben von 40 Milliarden Franken bei der (Schweizerischen) Nationalbank. Deshalb bin ich aus dieser Risikoperspektive tiefenentspannt“, sagte K├Âng.

Es sei sehr fragw├╝rdig, ob das Too-big-to-fail-Regelwerk im Fall von Postfinance ├╝berhaupt sinnvoll sei. „Dieses System will richtigerweise den Staat vor Risiken sch├╝tzen, die der Privataktion├Ąr eines Unternehmens ├╝bernehmen soll. Unser Aktion├Ąr ist aber schon der Staat“, sagte K├Âng.

Auch die Postfinance habe Gelder von Credit Suisse-Kunden erhalten, allerdings nicht in grossem Ausmass: „Es gab Zufl├╝sse, aber sie sind unterhalb der Schwelle der normalen Monatsschwankungen von 3 bis 4 Milliarden Franken“, sagte K├Âng.

Eine politische Forderung, wonach Banken 20 Prozent hartes Eigenkapital halten m├╝ssten, w├╝rde f├╝r die Postfinance eine „brutale Schrumpfung“ bedeuten. „In den Diskussionen mit der Finma ├╝ber den Notfallplan geht es um zus├Ątzliches Gone-Concern-Kapital von ein paar hundert Millionen bis maximal 1,5 Milliarden Franken“, sagte K├Âng.

20 Prozent w├╝rden etwa eine Vervierfachung der derzeitigen Vorgaben bedeuten. „Wer soll 15 Milliarden Franken einschiessen, der Staat? Unsere 40 Milliarden Franken risikolose Giroguthaben bei der Nationalbank m├╝ssten wir mit 8 Milliarden Franken Eigenkapital unterlegen“, sagte K├Âng.

(text:sda/bild:sda)