13 Juni 2021

Polizeigesetz mit 57 Prozent Ja angenommen

Bund und Kantone sollen mit PrĂ€ventivmassnahmen ausserhalb des Strafrechts gegen terroristische GefĂ€hrder vorgehen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag zum Gesetz ĂŒber die polizeilichen Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Terrorismus (PMT) Ja gesagt.

Zu den Massnahmen des neuen Bundesgesetzes zĂ€hlen GesprĂ€chsteilnahme- und Meldepflicht, Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Rayonverbote, Hausarrest, elektronische Überwachung und Ausschaffungshaft. Die Massnahmen können bereits gegen 12-JĂ€hrige verhĂ€ngt werden, ein Hausarrest ab 15 Jahren.

Zudem erhĂ€lt das Bundesamt fĂŒr Polizei (Fedpol) die Möglichkeit, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt zu fahnden.

Die Massnahmen werden prÀventiv ausgesprochen. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens auszuweiten. Die Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach Beendigung eines Strafvollzugs, unter UmstÀnden aber auch ergÀnzend zu Strafmassnahmen verhÀngt werden.

Das Gesetz war nicht unbestritten, weil es gleich in mehrere in der Bundesverfassung und der EuropÀischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Grundrechte eingreift. Solche Eingriffe sind nur erlaubt, wenn sie verhÀltnismÀssig sind.

Um einer willkĂŒrlichen und unverhĂ€ltnismĂ€ssigen Anwendung des PMT-Gesetzes entgegenzuwirken, ist im Gesetz festgelegt, dass betroffene Personen die Massnahmen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten können. Der Hausarrest muss zudem von einem Zwangsmassnahmengericht bestĂ€tigt werden. Alle Massnahmen sind zeitlich begrenzt.

Mit dem Gesetz wollen Bundesrat und Parlament die Bevölkerung besser vor terroristischen AnschlĂ€gen schĂŒtzen. Seit 2015 geht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auch in der Schweiz von einer erhöhten Terrorbedrohung aus

Bereits in den Umfragen vor der Abstimmung hatte sich ein deutliches Ja zur Vorlage abgezeichnet. SVP, FDP und Mitte-Partei unterstĂŒtzten das Gesetz. GrĂŒne, SP, GrĂŒnliberale und NGOs kritisierten es scharf.

Sie stellten zwar die Notwendigkeit von angemessenen Abwehrmassnahmen angesichts neuartiger terroristischer Bedrohung nicht in Frage, erachten aber das bestehende Instrumentarium als ausreichend.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatten die Jungparteien der GrĂŒnen und GrĂŒnliberalen, die Jungsozialisten (Juso) sowie die Piratenpartei.

Um die neuen Massnahmen umzusetzen, geht der Bund von einmaligen Investitionskosten in die polizeilichen Informationssysteme des Fedpol von rund 71’000 Franken aus. Um die Überwachungsmassnahmen anzuwenden, sind Investitionen von 500’000 Franken nötig. Der Unterhalt des Systems kostet jĂ€hrlich 100’000 Franken.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, mĂŒssen beim Fedpol fĂŒnf neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Diese sollen laut Angaben des Bundesrats nach ersten Erfahrungen auf neun Stellen aufgestockt werden.

Das Fedpol schÀtzt, dass bei unverÀnderter Bedrohungslage in bis zu 30 FÀllen pro Jahr Massnahmen nach dem PMT-Gesetz erlassen werden.

Angeordnet werden die Massnahmen jeweils vom Fedpol, umgesetzt werden sie jedoch von den Kantonen. Diese mĂŒssen nun eine Stelle benennen, die bei PrĂ€ventivmassnahmen gegen GefĂ€hrder mit dem Fedpol zusammenarbeitet.

In einigen Kantonen bestehen bereits Strukturen fĂŒr Bedrohungs- oder Case-Managements, andere Kantone werden diese aufbauen mĂŒssen. Je nach Grösse der bereits etablierten Strukturen ist mit unterschiedlichen Kosten zu rechnen, die die Kantone tragen mĂŒssen. Auch die Kosten fĂŒr die Umsetzung der Massnahmen liegen bei den Kantonen.

Die Kantone wiesen in der Vernehmlassung darauf hin, dass eine elektronische Überwachung und Mobilfunklokalisierung zeit-, personal- und damit kostenintensiv sein könne. Einige Kantone wollten dem Gesetz deshalb nur zustimmen, wenn der Bund die Kosten fĂŒr den Vollzug der prĂ€ventiv-polizeilichen Massnahmen ĂŒbernimmt. Die Vorlage geht jedoch vom Grundsatz aus, dass die Kantone die Kosten des Vollzugs selbststĂ€ndig tragen.

(text:sda/bild:unsplash)