13 Juni 2021

Polizeigesetz mit 57 Prozent Ja angenommen

Bund und Kantone sollen mit Pr√§ventivmassnahmen ausserhalb des Strafrechts gegen terroristische Gef√§hrder vorgehen. Die Stimmbev√∂lkerung hat am Sonntag zum Gesetz √ľber die polizeilichen Massnahmen zur Bek√§mpfung von Terrorismus (PMT) Ja gesagt.

Zu den Massnahmen des neuen Bundesgesetzes zählen Gesprächsteilnahme- und Meldepflicht, Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Rayonverbote, Hausarrest, elektronische Überwachung und Ausschaffungshaft. Die Massnahmen können bereits gegen 12-Jährige verhängt werden, ein Hausarrest ab 15 Jahren.

Zudem erh√§lt das Bundesamt f√ľr Polizei (Fedpol) die M√∂glichkeit, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt zu fahnden.

Die Massnahmen werden präventiv ausgesprochen. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Polizei ausserhalb eines Strafverfahrens auszuweiten. Die Massnahmen können vor einem Strafverfahren, nach Beendigung eines Strafvollzugs, unter Umständen aber auch ergänzend zu Strafmassnahmen verhängt werden.

Das Gesetz war nicht unbestritten, weil es gleich in mehrere in der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Grundrechte eingreift. Solche Eingriffe sind nur erlaubt, wenn sie verhältnismässig sind.

Um einer willk√ľrlichen und unverh√§ltnism√§ssigen Anwendung des PMT-Gesetzes entgegenzuwirken, ist im Gesetz festgelegt, dass betroffene Personen die Massnahmen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten k√∂nnen. Der Hausarrest muss zudem von einem Zwangsmassnahmengericht best√§tigt werden. Alle Massnahmen sind zeitlich begrenzt.

Mit dem Gesetz wollen Bundesrat und Parlament die Bev√∂lkerung besser vor terroristischen Anschl√§gen sch√ľtzen. Seit 2015 geht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auch in der Schweiz von einer erh√∂hten Terrorbedrohung aus

Bereits in den Umfragen vor der Abstimmung hatte sich ein deutliches Ja zur Vorlage abgezeichnet. SVP, FDP und Mitte-Partei unterst√ľtzten das Gesetz. Gr√ľne, SP, Gr√ľnliberale und NGOs kritisierten es scharf.

Sie stellten zwar die Notwendigkeit von angemessenen Abwehrmassnahmen angesichts neuartiger terroristischer Bedrohung nicht in Frage, erachten aber das bestehende Instrumentarium als ausreichend.

Das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatten die Jungparteien der Gr√ľnen und Gr√ľnliberalen, die Jungsozialisten (Juso) sowie die Piratenpartei.

Um die neuen Massnahmen umzusetzen, geht der Bund von einmaligen Investitionskosten in die polizeilichen Informationssysteme des Fedpol von rund 71’000 Franken aus. Um die √úberwachungsmassnahmen anzuwenden, sind Investitionen von 500’000 Franken n√∂tig. Der Unterhalt des Systems kostet j√§hrlich 100’000 Franken.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, m√ľssen beim Fedpol f√ľnf neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Diese sollen laut Angaben des Bundesrats nach ersten Erfahrungen auf neun Stellen aufgestockt werden.

Das Fedpol schätzt, dass bei unveränderter Bedrohungslage in bis zu 30 Fällen pro Jahr Massnahmen nach dem PMT-Gesetz erlassen werden.

Angeordnet werden die Massnahmen jeweils vom Fedpol, umgesetzt werden sie jedoch von den Kantonen. Diese m√ľssen nun eine Stelle benennen, die bei Pr√§ventivmassnahmen gegen Gef√§hrder mit dem Fedpol zusammenarbeitet.

In einigen Kantonen bestehen bereits Strukturen f√ľr Bedrohungs- oder Case-Managements, andere Kantone werden diese aufbauen m√ľssen. Je nach Gr√∂sse der bereits etablierten Strukturen ist mit unterschiedlichen Kosten zu rechnen, die die Kantone tragen m√ľssen. Auch die Kosten f√ľr die Umsetzung der Massnahmen liegen bei den Kantonen.

Die Kantone wiesen in der Vernehmlassung darauf hin, dass eine elektronische √úberwachung und Mobilfunklokalisierung zeit-, personal- und damit kostenintensiv sein k√∂nne. Einige Kantone wollten dem Gesetz deshalb nur zustimmen, wenn der Bund die Kosten f√ľr den Vollzug der pr√§ventiv-polizeilichen Massnahmen √ľbernimmt. Die Vorlage geht jedoch vom Grundsatz aus, dass die Kantone die Kosten des Vollzugs selbstst√§ndig tragen.

(text:sda/bild:unsplash)