Politische Uneinigkeit bei Baubewilligungsverfahren
Im bernischen Grossen Rat fordert eine Motion praxisnahe Baubewilligungsverfahren – mit dem Ziel, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Der Baubewilligungsprozess soll näher an die bestehenden SIA-Projekt-Phasen angelehnt werden. Das SIA-Modell strukturiert den Planungs- und Bauprozess in verschiedenen Bau-Abschnitte. Die Bewilligung soll darum auch in verschiedenen Phasen erfolgen, findet der FDP Grossrat Andreas Wyss, der an der Motion mitgearbeitet hat. Er erklärt, dass bei Bauverfahren die Planungssicherheit entscheidend sei. Für eine erste Bewilligung und Einsprachen würde quasi eine vereinfachte erste Bewilligungsetappe ausreichen, ist er überzeugt, und das würde die momentan oft langdauernden Baubewilligungsprozesse verkürzen.
Weiter fordert die Motion, dass in den Rechtsgrundlagen für Baubewilligungsverfahren präziser soll definiert werden, welche Unterlagen es zwingend braucht. Beide Hauptforderungen sieht der Regierungsrat als nicht sinnvoll an. Die bernische Regierung findet, verschiedene Bewilligungsschritte würden das Verfahren nur verlängern. Unter anderem darum empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion zu praxisnahen Baubewilligungsverfahren abzulehnen.
(text:pmu/bild:unsplash)
