25 Oktober 2023

Politikfinanzierung für kantonale Wahlen und Abstimmungen?

Die Finanzierung der politischen Wahl- und Abstimmungen sollen auch im Kanton Bern transparent werden.
Dazu läuft momentan die Vernehmlassung.
Zu diskutieren geben wird sicher, es bei Nichteinhalten der Vorgaben Sanktionen geben soll oder nicht und wie die Kontrolle von statten gehen soll.
Auch grundsätzlich wird der bernische Grosse Rat das Geschäft sicher kontrovers diskutieren, denn eine vorgängige Motion wurde nur knapp angenommen.

(text:hka/bild:kantonbern)