2 September 2021

Polen verhÀngt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhĂ€ngt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets reagierte PrĂ€sident Andrzej Duda am Donnerstag auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefĂ€hrlich“, sagte ein Sprecher der PrĂ€sidialadministration in Warschau.

Der Ausnahmezustand, der 30 Tagen gelten soll, trat noch am Nachmittag mit dem Moment seiner Veröffentlichung im amtlichen Anzeiger in Kraft. Das Parlament muss innerhalb von 48 Stunden informiert werden und hat die Möglichkeit, die Anordnung aufzuheben.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Grossveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschrĂ€nkt. Medienvertreter mĂŒssten ausserhalb der Grenzzone bleiben, erklĂ€rte Innenminister Mariusz Kaminski. Das Fotografieren von Soldaten, GrenzschĂŒtzern und Polizisten sowie ihrer AusrĂŒstung sei verboten. Ab Mitternacht mĂŒssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form FlĂŒchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekĂŒndigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschĂ€rfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

„Wir mĂŒssen die Sicherheit Polens und der EU berĂŒcksichtigen“, sagte der Sprecher der PrĂ€sidialadministration. Polens 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus ist auch eine EU-Aussengrenze.

Innenminister Kaminski sagte, einer der GrĂŒnde fĂŒr die VerhĂ€ngung der Ausnahmezustands seien die gemeinsamen MilitĂ€rmanöver, die die russische und die belarussische Armee ab dem 10. September im Westen von Belarus an der Grenze zu Polen abhalten werde. Man mĂŒsse auf jede Art von Provokation gefasst sein. „Auf der anderen Seite der Grenze werden sehr gefĂ€hrliche Menschen mit Feuerwaffen und Munition unterwegs sein.“

Vor kurzem hatten auch Lettland und Litauen als Reaktion auf die illegale Einreise von Migranten in mehreren Regionen an der Grenze zu Belarus den Notstand ausgerufen. Damit wurde unter anderem der Grenzschutz ermÀchtigt, Migranten abzuweisen.

In Polen ist der Ausnahmezustand jedoch umstritten. Im Fokus der polnischen Öffentlichkeit stand zuletzt das Schicksal einer Gruppe von FlĂŒchtlingen aus Afghanistan, die seit gut drei Wochen in der NĂ€he des Grenzorts Usnarz Gorny festsitzen. Polnische GrenzschĂŒtzer, Polizisten und Soldaten haben das Lager abgeriegelt und lassen die FlĂŒchtlinge nicht ins Land. Die nationalkonservative PiS-Regierung ist fĂŒr ihre harte Haltung in der FlĂŒchtlingsfrage bekannt.

Ex-PrĂ€sident Aleksander Kwasniewski kritisierte, die PiS-Regierung habe sich selbst auf der Höhe der Corona-Pandemie geweigert, den Katastrophenzustand auszurufen. Jetzt sei der wahre Grund fĂŒr den Ausnahmezustand, dass man so den Zugang von Journalisten, Helfern und Vertretern internationaler Organisationen beschrĂ€nken könne, um ohne öffentliche Kontrolle zu agieren.

(text:sda/bild:pixabay)