13 Juli 2022

Personalbrief f├╝r abgewiesene Asylanten gefordert

Personalbrief f├╝r abgewiesene Asylsuchende ohne R├╝ckkehrm├Âglichkeit wird gefordert. Das von Spiezer EVP Grossrat Markus Wenger. Er m├Âchte den Regierungsrat damit beauftragen, diesen Personalbrief an abgewiesen Asylsuchende ohne R├╝ckkehrm├Âglichkeit auszustellen. Im Personalbrief w├Ąren die Personalien und die Adresse der Gastfamilie aufgef├╝hrt. „So k├Ânnen kostspielige Gerichtsverfahren verhindert werden“, ist Wenger ├╝berzeugt. Da die betroffenen Personen, wenn sie von der Polizei angehalten werden, diesen Brief vorzeigen k├Ânnen. „Die Polizei k├Ânnte so auf einen aufwendigen Gerichtsprozess verzichten, weil die Fakten schnell gekl├Ąrt w├Ąren“, meint Markus Wenger weiter.

Der Regierungsrat ist aber der ├ťberzeugung, dass die Strafbeh├Ârden verpflichtet sind, ein Verfahren einzuleiten. Er erachtet es als grunds├Ątzlich problematisch, wenn die mit dem Vollzug des Bundesrechtes beauftragten Kantone ihren gesetzlichen Aufgaben nur teilweise nachkommen w├╝rden, wie er in seiner Antwort schreibt.

(text:msi&pd/bild:unsplash)