Personalbrief für abgewiesene Asylanten gefordert
Personalbrief für abgewiesene Asylsuchende ohne Rückkehrmöglichkeit wird gefordert. Das von Spiezer EVP Grossrat Markus Wenger. Er möchte den Regierungsrat damit beauftragen, diesen Personalbrief an abgewiesen Asylsuchende ohne Rückkehrmöglichkeit auszustellen. Im Personalbrief wären die Personalien und die Adresse der Gastfamilie aufgeführt. „So können kostspielige Gerichtsverfahren verhindert werden“, ist Wenger überzeugt. Da die betroffenen Personen, wenn sie von der Polizei angehalten werden, diesen Brief vorzeigen können. „Die Polizei könnte so auf einen aufwendigen Gerichtsprozess verzichten, weil die Fakten schnell geklärt wären“, meint Markus Wenger weiter.
Der Regierungsrat ist aber der Überzeugung, dass die Strafbehörden verpflichtet sind, ein Verfahren einzuleiten. Er erachtet es als grundsätzlich problematisch, wenn die mit dem Vollzug des Bundesrechtes beauftragten Kantone ihren gesetzlichen Aufgaben nur teilweise nachkommen würden, wie er in seiner Antwort schreibt.
(text:msi&pd/bild:unsplash)
