11 August 2023

Parteien erleichtert ├╝ber Ende der UBS-Garantien

Die Parteien haben am Freitag erleichtert auf die Nachricht ├╝ber das Ende der UBS-Garantien durch den Bund reagiert. Aber w├Ąhrend FDP und GLP die dadurch erfolgte Stabilisierung des Bankensystems loben, hinterfragen SVP und Gr├╝ne das damals gew├Ąhlte Vorgehen.

Die FDP lobte in einer Mitteilung das “rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates” in der CS-Krise. Dank der “umsichtigen F├╝hrung von Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter” sei der Finanzplatz stabilisiert worden und f├╝r die Bundeskasse sogar ein Gewinn entstanden.

Die j├╝ngsten Entwicklungen zeigten auch “endg├╝ltig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgr├╝nen Lagers w├Ąhrend der Sondersession vom April”, schrieb die FDP. Diese h├Ątten versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite ablehnten.

Auch GLP-Pr├Ąsident und Nationalrat J├╝rg Grossen (BE) kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst X (fr├╝her Twitter) die “Emp├Ârungspolitik von Links und Rechts”. Sie sei ├╝berzogen und kurzsichtig gewesen. Nun sei die neue UBS stabilisiert und die Steuerzahlenden w├╝rden nicht belastet. Zentral bleibe, “die richtigen Lehren f├╝r die Zukunft” zu ziehen.

SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) seinerseits verteidigte in einem Tweet die Ablehnung des Kredits im Parlament durch seine Partei. Wie vermutet sei die finanzielle Lage der CS “offensichtlich im M├Ąrz 2023 weit besser” gewesen als sie dargestellt worden sei. Es sei “bedauerlich, dass eine ├╝berforderte Finma und ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellten, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben”.

├ähnlich klingt es bei den Gr├╝nen: Der Entscheid der UBS, auf die Verlustabsicherung zu verzichten, werfe die Frage auf, ob das Rettungsszenario “tats├Ąchlich so alternativlos war, wie von Keller-Sutter dargestellt. Ausserdem best├╝nden weiterhin “massive finanzielle Risiken f├╝r die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler”. Diese m├╝ssten im Rahmen der Revision der “Too Big To Fail”-Regulierung minimiert werden.

SP-Co-Pr├Ąsident C├ędric Wermuth glaubt, dass der Hauptgrund f├╝r die Ausl├Âsung der Garantie ein politische Man├Âver war, um genau solche Forderungen nach “Regulierungen der Megabank zu verhindern und mit weniger Widerstand Stellen abbauen zu k├Ânnen”. Doch es d├╝rfe nicht sein, dass die Schalterangestellten f├╝r die kriminellen CS-Chefs bezahlten, schrieb er auf X. Deshalb m├╝ssten die “regulatorischen L├╝cken” so bald als m├Âglich gef├╝llt werden, schrieb SP-Nationalr├Ątin Sarah Wyss (BS).

F├╝r die Mitte werden “die Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt”, wie sie auf X schrieb. Es sei zwar positiv, dass die UBS nun keine Staatsgarantien mehr brauche. Aber in Zukunft sei es zu vermeiden, dass die Schweiz wieder eine Bank retten m├╝sse. Die Mitte fordere deshalb “eine Erh├Âhung des Eigenkapitals f├╝r grosse Banken, strengere Regeln bei den Bonuszahlungen und eine massive St├Ąrkung der Aufsichts- und Sanktionskompetenz der Finma”, teilte die Partei mit.

(text und bild:keystone-sda)