Parteien erleichtert über Ende der UBS-Garantien
Die Parteien haben am Freitag erleichtert auf die Nachricht über das Ende der UBS-Garantien durch den Bund reagiert. Aber während FDP und GLP die dadurch erfolgte Stabilisierung des Bankensystems loben, hinterfragen SVP und Grüne das damals gewählte Vorgehen.
Die FDP lobte in einer Mitteilung das „rasche und entschlossene Handeln des Bundesrates“ in der CS-Krise. Dank der „umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter“ sei der Finanzplatz stabilisiert worden und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn entstanden.
Die jüngsten Entwicklungen zeigten auch „endgültig das verantwortungslose Politiktheater von SVP und des linksgrünen Lagers während der Sondersession vom April“, schrieb die FDP. Diese hätten versucht, aus dem Niedergang der CS politischen Profit zu schlagen, indem sie die Verpflichtungskredite ablehnten.
Auch GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) kritisierte auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) die „Empörungspolitik von Links und Rechts“. Sie sei überzogen und kurzsichtig gewesen. Nun sei die neue UBS stabilisiert und die Steuerzahlenden würden nicht belastet. Zentral bleibe, „die richtigen Lehren für die Zukunft“ zu ziehen.
SVP-Fraktionschef und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) seinerseits verteidigte in einem Tweet die Ablehnung des Kredits im Parlament durch seine Partei. Wie vermutet sei die finanzielle Lage der CS „offensichtlich im März 2023 weit besser“ gewesen als sie dargestellt worden sei. Es sei „bedauerlich, dass eine überforderte Finma und ein mutloser Bundesrat nicht sicherstellten, dass der Schweiz zwei Grossbanken erhalten bleiben“.
Ähnlich klingt es bei den Grünen: Der Entscheid der UBS, auf die Verlustabsicherung zu verzichten, werfe die Frage auf, ob das Rettungsszenario „tatsächlich so alternativlos war, wie von Keller-Sutter dargestellt. Ausserdem bestünden weiterhin „massive finanzielle Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Diese müssten im Rahmen der Revision der „Too Big To Fail“-Regulierung minimiert werden.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth glaubt, dass der Hauptgrund für die Auslösung der Garantie ein politische Manöver war, um genau solche Forderungen nach „Regulierungen der Megabank zu verhindern und mit weniger Widerstand Stellen abbauen zu können“. Doch es dürfe nicht sein, dass die Schalterangestellten für die kriminellen CS-Chefs bezahlten, schrieb er auf X. Deshalb müssten die „regulatorischen Lücken“ so bald als möglich gefüllt werden, schrieb SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS).
Für die Mitte werden „die Schlussfolgerungen der Parlamentarischen Untersuchungskommission zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt“, wie sie auf X schrieb. Es sei zwar positiv, dass die UBS nun keine Staatsgarantien mehr brauche. Aber in Zukunft sei es zu vermeiden, dass die Schweiz wieder eine Bank retten müsse. Die Mitte fordere deshalb „eine Erhöhung des Eigenkapitals für grosse Banken, strengere Regeln bei den Bonuszahlungen und eine massive Stärkung der Aufsichts- und Sanktionskompetenz der Finma“, teilte die Partei mit.
(text und bild:keystone-sda)
