27 Februar 2021

Parmelin und Keller-Sutter weisen Diktatur-Vorwurf zurĂŒck

BundesprĂ€sident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurĂŒck, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter FĂŒhrung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden.

In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenĂŒber den Zeitungen der CH-Media. Die StĂ€rke der Schweiz liege in ihren Institutionen, Ă€usserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview.

Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefÀhrlich. Der BundesprÀsident (SVP) und die BundesrÀtin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.

Die Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin. Die ImmunitĂ€t nehme zu. Das helfe den Menschen – und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, tĂ€ten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche UnterstĂŒtzung greife, von KurzarbeitsentschĂ€digungen bis zu HĂ€rtefallgeldern.

Parmelin Ă€usserte sich auch zur umstrittenen Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone mĂŒssten sich an das Bundesgesetz halten.

In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.

(SDA/ Bild: Keystone-SDA)