23 Mai 2023

Parlamentskommissionen wollen Gewalt gegen Frauen bekÀmpfen

Bei hĂ€uslicher Gewalt soll kĂŒnftig der TĂ€ter oder die TĂ€terin aus der gemeinsamen Wohnung weggewiesen werden und nicht das Opfer. Zudem sollen TĂ€ter, die Frauen angegriffen haben, systematisch aktiv elektronisch ĂŒberwacht werden. Das fordern die Parlamentskommissionen.

Nach der Nationalratskommission hat auch die Rechtskommission des StÀnderats (RK-S) drei entsprechenden parlamentarischen Initiativen Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Nationalratskommission kann nun GesetzesÀnderungen ausarbeiten.

Die Initiativen der NationalrĂ€tinnen Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und LĂ©onore Porchet (GrĂŒne/VD) verlangen, im Gesetz den Grundsatz „Wer schlĂ€gt, geht!“ zu verankern. Die RK-S begrĂŒsst das mit 5 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte die Kommission zudem einer Initiative von NationalrĂ€tin CĂ©line Amaudruz (SVP/GE) zu, wonach bei Gewalt gegen Frauen das Prinzip einer systematischen aktiven elektronischen Überwachung in die Bundesgesetzgebung aufgenommen werden soll.

(text&bild:sda)