30 September 2021

Parlament will Partner*innen von Landwirt*innen besser absichern

Das Parlament will Partnerinnen und Partner von Landwirtinnen und Landwirten besser absichern. So sollen vor allem die finanziellen Risiken von BĂ€uerinnen reduziert werden. Zudem sollen Ehegatten bei einer Scheidung fĂŒr die Arbeit auf dem Betrieb entschĂ€digt werden.

In der Landwirtschaft sind besonders die Frauen oft in besonderem Masse finanziell von ihrem Partner abhÀngig. Wegen des Bodenrechts ist es heute etwa kaum möglich, Partnerinnen und Partner, die auf einem Landwirtschaftsbetrieb mitarbeiten, am GeschÀft zu beteiligen.

Das schreibt die damalige Fraktion der BDP in einer Motion, die am Donnerstag im StĂ€nderat behandelt wurde. Auch die finanziellen Mittel aller Beteiligten seien meist im Betrieb eingebunden. Viele Partnerinnen und Partner stĂŒnden daher nach einer Scheidung vor dem finanziellen Nichts.

Die Motion der ehemaligen BDP fordert eine entsprechende Gesetzesanpassung. Nach dem Nationalrat hat nun auch der StĂ€nderat diese Motion angenommen – mit 34 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion ist damit an den Bundesrat ĂŒberwiesen.

Neu sollen daher die mitarbeitenden Familienmitglieder entweder mit einem Barlohn oder als SelbststÀndigerwerbende mit einem Anteil am landwirtschaftlichen Einkommen am Betrieb beteiligt werden. Andernfalls sollen sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene EntschÀdigung bei einer Scheidung erhalten. Der Anspruch solle von den Behörden unter Einbezug von vergleichbaren TÀtigkeiten definiert werden.

Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab. Er sei sich zwar des Problems bewusst, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Die hier angedachten Lösungen seien aber zu wenig praxistauglich und kaum kontrollierbar. Eine Verbesserung sei mit der Agrarpolitik 2022+ (AP2022+) vorgesehen. Diese hat das Parlament aber in der FrĂŒhlingssession auf Eis gelegt. Der Bundesrat bedauere das, weil dabei auch die Massnahmen zur Besserstellung der geschiedenen Partner und Partnerinnen von Landwirtinnen und Landwirten hinausgeschoben wĂŒrden.

Ebenfalls soll der Bundesrat den Sozialversicherungsschutz von Partnerinnen und Partnern verbessern. Namentlich fĂŒr BĂ€uerinnen sollen die Risiken bei Krankheit, Unfall oder InvaliditĂ€t reduziert werden. Im Betrieb mitarbeitende Familienmitglieder hĂ€tten nicht denselben Sozialversicherungsschutz wie familienfremde Angestellte. Das gelte es zu Ă€ndern, fordert Simone de Montmollin (FDP/GE) mit einer Motion.

Auch dieses Anliegen hĂ€tte mit der AP2022+ Vorlage umgesetzt werden sollen. Mit dieser Motion ist der Bundesrat einverstanden. Er gab bereits Mitte Februar bekannt, eine separate Vorlage ausarbeiten zu wollen. Der Rat stimmte dem Vorstoss stillschweigend zu. Auch dieser ist damit den Bundesrat ĂŒberwiesen.

Die Agrarpolitik (AP2022+) haben die RĂ€te in der Winter- respektive der FrĂŒhlingssession dieses Jahres auf Eis gelegt. Die Vorlage, in deren Zentrum eine ökologischere Landwirtschaft steht, dĂŒrfte sich um Jahre verzögern. Die Diskussion ĂŒber gesetzliche Grundlagen zur kĂŒnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik solle erst stattfinden, nachdem der Bundesrat eine Auslegeordnung dazu vorgelegt hat, lautete der Tenor.

Dieser Bericht soll sich unter anderem mit der Selbstversorgung befassen, der nachhaltigen Lebensmittelproduktion, der Reduktion des administrativen Aufwandes fĂŒr die Betriebe und den Rahmenbedingungen fĂŒr möglichst viel unternehmerische Freiheit. Bis 2022 soll der Bericht vorliegen.

(text:sda/bild:unsplash)