7 Dezember 2023

Parlament will deutlich mehr f├╝r Landwirtschaft ausgeben

Das Parlament will im kommenden Jahr f├╝r Direktzahlungen an Bauernbetriebe gleich viel Geld zur Verf├╝gung stellen wie 2023. Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Beratung des Budgets gleich entschieden wie zuvor der St├Ąnderat.

Der Nationalrat f├Ąllte seinen Entscheid mit 121 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung. Im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats bedeutet der Beschluss des Parlaments eine Aufstockung der Mittel um 54,8 Millionen Franken.

Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangte vergeblich, der Landesregierung zu folgen. Damit w├Ąre die vom Bundesrat beschlossene Querschnittk├╝rzung von 2 Prozent ├╝ber alle Bereiche auch auf die Direktzahlungen angewandt worden. „Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss*, sagte Claudia Friedl (SP/SG).

Auch ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der Gr├╝nen, der eine Aufstockung um 27,4 Millionen Franken und damit eine K├╝rzung um 1 Prozent vorsah, fand im Rat keine Mehrheit.

(text:sda/bild:unsplash)