Parlament will deutlich mehr für Landwirtschaft ausgeben
Das Parlament will im kommenden Jahr für Direktzahlungen an Bauernbetriebe gleich viel Geld zur Verfügung stellen wie 2023. Der Nationalrat hat am Donnerstag bei der Beratung des Budgets gleich entschieden wie zuvor der Ständerat.
Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 121 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung. Im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats bedeutet der Beschluss des Parlaments eine Aufstockung der Mittel um 54,8 Millionen Franken.
Eine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangte vergeblich, der Landesregierung zu folgen. Damit wäre die vom Bundesrat beschlossene Querschnittkürzung von 2 Prozent über alle Bereiche auch auf die Direktzahlungen angewandt worden. „Es ist nachvollziehbar, dass die Opfersymmetrie auch die Landwirtschaft treffen muss*, sagte Claudia Friedl (SP/SG).
Auch ein Kompromissvorschlag aus den Reihen der Grünen, der eine Aufstockung um 27,4 Millionen Franken und damit eine Kürzung um 1 Prozent vorsah, fand im Rat keine Mehrheit.
(text:sda/bild:unsplash)
