25 Oktober 2021

Parlament weitet Untersuchungen im Erpressungsfall Berset aus

Der Erpressungsversuch gegen Bundesrat Berset hat ein weiteres politisches Nachspiel. Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen haben entschieden, die VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit des Einsatzes einer Sonder-Polizeieinheit und den Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern zu prĂŒfen.

Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen von National- und StĂ€nderat (GPK-N/S) haben weitere AbklĂ€rungen im Fall der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset beschlossen, wie sie am Montag mitteilten. Mit welchem StimmenverhĂ€ltnis der Entscheid fiel, steht nicht in der Mitteilung.

Subkommissionen der GPKs sind bereits daran, in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde ĂŒber die Bundesanwaltschaft (AB-BA) zu prĂŒfen, ob das abgeschlossene Strafverfahren gegen die Frau, welche Bundesrat Alain Berset im Jahr 2019 zu erpressen versuchte, den ĂŒblichen Standards entsprochen hat oder ob allenfalls wegen der Prominenz des Opfers unangemessen vorgegangen wurde.

ZusĂ€tzlich haben die GPKs nun ihre Subkommissionen Gerichte und Bundesanwaltschaft beauftragt, die VerhĂ€ltnismĂ€ssigkeit des Einsatzes der Sondereinheit „Tigris“ im Rahmen dieses Strafverfahrens zu ĂŒberprĂŒfen.

Die Einsatzgruppe „Tigris“ ist eine Spezialeinheit der Schweizer Bundeskriminalpolizei. Sie ist zustĂ€ndig fĂŒr kriminalpolizeilich begrĂŒndete Anhaltungen und Festnahmen sowie andere dringende Zwangsmassnahmen. In der Wochenzeitung „Weltwoche“ wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Polizeibeamte die Frau hĂ€tten anhalten können.

Im Weiteren sollen VorwĂŒrfe abklĂ€rt werden, wonach Berset Bundesmittel missbrĂ€uchlich eingesetzt haben soll. Auch diese VorwĂŒrfe wurden von der „Weltwoche“ erhoben. Der ZĂŒrcher SVP-Nationalrat und GPK-Mitglied Alfred Heer kĂŒndigte nach dem Bericht öffentlich an, dass er eine Ausweitung der Untersuchungen zu diesen zwei Punkten beantragen werde.

Im November 2020 machte die „Weltwoche“ publik, dass die Bundesanwaltschaft im September 2020 eine Frau wegen versuchter Erpressung gegen Berset zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hatte. Das Urteil ist rechtskrĂ€ftig. Berset erklĂ€rte daraufhin, es handle sich um eine „private Angelegenheit“, die erledigt sei.

Bekannt ist, dass die Frau versuchte, Berset mit privaten Dokumenten zu erpressen. Der Bundesrat erstattete Strafanzeige. Die TĂ€terin forderte Berset gemĂ€ss Strafbefehl zunĂ€chst „zur Bezahlung einer ausstehenden Schuld von 100’000 Franken“ auf, nahm spĂ€ter aber davon wieder Abstand.

(text&bild:sda)