29 November 2021

Parlament spricht 4,4 Milliarden Franken fĂŒr Regionalverkehr

Das Parlament unterstĂŒtzt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der StĂ€nderat am Montag den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Das gesprochene Geld soll die HĂ€lfte der ungedeckten Kosten im RPV fĂŒr die Jahre 2022 bis 2025 decken. Die andere HĂ€lfte ĂŒbernehmen die Kantone.

Die Gelder sollen in Investitionen fĂŒr das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen – unter anderem in die Regionalbahnen der Kantone ZĂŒrich, Freiburg und Waadt. Dank der laut Botschaft des Bundesrates „massvollen“ Aufstockung um 250 Millionen Franken können neu auch Angebote wie der Nachtbus oder der Umstieg auf Elektrobusse unterstĂŒtzt werden.

StĂ€nderat Stefan Engler (Mitte/GR), der auch PrĂ€sident des Verwaltungsrates der RhĂ€tischen Bahn (RhB) ist, begrĂŒsste sehr, dass fĂŒr solche Innovationen Gelder vorgesehen sind. Zudem bedankte er sich bei den Transportunternehmungen sowie den Nutzerinnen und Nutzern, dass durch den Kredit landesweit ein Verkehrsangebot auf „höchstem qualitativem Niveau“ beibehalten werden könne.

Der StĂ€nderat folgte dem Beschluss des Nationalrats in allen Punkten. Das GeschĂ€ft ist damit bereit fĂŒr die Schlussabstimmung.

Einem vom Nationalrat eingefĂŒgten Zusatz stimmte der StĂ€nderat ebenfalls einstimmig zu. Dieser besagt, dass der Bundesrat, falls dieser eine FinanzierungslĂŒcke erkennen sollte, 2023 Zusatzkredite beantragen kann. Das soll vor allem ermöglichen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie separat aufzuarbeiten.

„Die Corona-Pandemie hatte einen grossen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr“, sagte BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga im StĂ€nderat. Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb bereits einen zusĂ€tzlichen Kredit beantragt, ĂŒber den noch in der Wintersession debattiert wird. Aus Sicht des Bundesrates wĂ€re der Zusatz jedoch nicht nötig gewesen. Das Vorgehen entspreche sowieso dem Plan des Bundesrates, sagte Sommaruga.

Die jeweiligen ordentlichen Kredite gibt das Parlament jĂ€hrlich im Rahmen der Budgetberatungen frei. In den letzten Jahren sind die BeitrĂ€ge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken fĂŒr den Regionalverkehr aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken pro Jahr. Bis 2025 werden es jedes Jahr schon fast 1,1 Milliarden Franken sein.

(text:sda/bild:beo)