Parlament spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee sind im Parlament gut angekommen. Nach dem Ständerat winkte auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durch – inklusive Zusatzkredit für die umstrittene Beschaffung der F-35-Jets.
Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken für die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erwähnten Kredite gut. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage sei es unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt werde, lautete der Tenor. Kommissionssprecher Walter Gartmann (SVP/SG) sprach von einer „nachvollziehbaren und notwendigen Vorlage“.
Geplant ist beispielsweise die Beschaffung von zusätzlichen Feuereinheiten und Lenkwaffen. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite sollen zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Schliesslich sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden.
F-35-Zusatzkredit trotz „Fixpreis-Fiasko“
Zu reden gab im Parlament insbesondere der vom Bundesrat beantragte 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.
Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. Mehrfach war von einem „Fixpreis-Fiasko“ die Rede. Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG) bezeichnete die Ergebnisse als „nicht akzeptabel“.
Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde „sehr schnell und nicht erst im Dezember“ dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei „differenziert, sachlich und interessant“. Er bilde eine „gute Grundlage für Verbesserungen bei den Abläufen im Verteidigungsdepartement“.
Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine „schwere Belastung für die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden“ sei. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion über den GPK-N-Bericht sachlich zu führen. „Das vermisse ich manchmal.“
(text:sda/bild:unsplash)
