2 MĂ€rz 2022

Parlament sagt Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Das Parlament empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der StÀnderat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Und wie die grosse Kammer will er nichts wissen von einem Gegenvorschlag.

Der StĂ€nderat lehnte die Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)“ mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Mit 30 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte er es zudem ab, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten.

In beiden Punkten folgte der StÀnderat dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Der Nationalrat hatte ich bereits in der Wintersession im gleichen Sinne geÀussert.

Die Gegnerseite argumentierte in der Debatte im StĂ€nderat insbesondere, die Tierschutzgesetzgebung verbiete Massentierhaltung in der Schweiz bereits heute. Es geschehe schon genug, um das Tierwohl zu fördern. Die Initiative wĂŒrde zudem zu Mehrkosten fĂŒr Bauernfamilien und die Konsumentinnen und Konsumenten fĂŒhren.

Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die WĂŒrde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. DafĂŒr sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften fĂŒr den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie lĂ€sst Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu.

Der Bundesrat wollte zentrale Aspekte in einen Gegenentwurf aufnehmen – konkret die tierfreundliche Unterbringung, den regelmĂ€ssigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Er verzichtete aber etwa auf die Verankerung der Bio-Richtlinien und Importregelungen.