2 M├Ąrz 2022

Parlament sagt Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Das Parlament empfiehlt die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der St├Ąnderat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Und wie die grosse Kammer will er nichts wissen von einem Gegenvorschlag.

Der St├Ąnderat lehnte die Initiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)“ mit 32 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Mit 30 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte er es zudem ab, auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates einzutreten.

In beiden Punkten folgte der St├Ąnderat dem Antrag der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Der Nationalrat hatte ich bereits in der Wintersession im gleichen Sinne ge├Ąussert.

Die Gegnerseite argumentierte in der Debatte im St├Ąnderat insbesondere, die Tierschutzgesetzgebung verbiete Massentierhaltung in der Schweiz bereits heute. Es geschehe schon genug, um das Tierwohl zu f├Ârdern. Die Initiative w├╝rde zudem zu Mehrkosten f├╝r Bauernfamilien und die Konsumentinnen und Konsumenten f├╝hren.

Die Volksinitiative will die Massentierhaltung verbieten und die W├╝rde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Daf├╝r sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften f├╝r den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Sie l├Ąsst ├ťbergangsfristen von bis zu 25 Jahren zu.

Der Bundesrat wollte zentrale Aspekte in einen Gegenentwurf aufnehmen – konkret die tierfreundliche Unterbringung, den regelm├Ąssigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Er verzichtete aber etwa auf die Verankerung der Bio-Richtlinien und Importregelungen.