29 Mai 2023

Parlament packt in der Sommersession zahlreiche heisse Eisen an

National- und StĂ€nderat haben vor der Sommerpause eine lange To-do-Liste abzuarbeiten. In der am Dienstag beginnenden dreiwöchigen Sommersession geht es unter anderem um die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur CS-Krise sowie um Milliardenpakete fĂŒr den Strassenverkehr, fĂŒr die Ukraine und fĂŒr die Armee.

Nach der ordentlichen FrĂŒhjahrssession im MĂ€rz, der ausserordentlichen Session zur CS-Übernahme im April und der Sondersession im Mai kommt der Nationalrat am 30. Mai bereits zum vierten Mal im Wahljahr 2023 zusammen. Die Session beginnt wegen Pfingsten erst am Dienstag. Danach gibt es aber bis zu den Schlussabstimmungen am 16. Juni wenig Verschnaufpausen.

Der Nationalrat hat rund siebzig Stunden fĂŒr seine Beratungen reserviert. Dreimal sind Ganztagessitzungen angesetzt. Der StĂ€nderat ist traditionell etwas weniger lange am Politisieren. Aber auch die kleine Kammer hat mindestens 54 Stunden fĂŒr ihre GeschĂ€fte eingeplant. Etwas Entspannung bieten der Festakt zum 100-Jahr-JubilĂ€um des Zollvertrags mit Liechtenstein am 6. Juni sowie die FraktionsausflĂŒge am Nachmittag des Folgetags.

Die Session wird mit Vereidigungen von neuen Parlamentsmitgliedern beginnen. Thomas BlĂ€si (SVP/GE) tritt im Nationalrat die Nachfolge von Yves Nidegger an, der kĂŒnftig im Genfer Kantonsparlament walten wird. Michael Götte (SVP/SG) ersetzt in der grossen Kammer zudem Esther Friedli, die kĂŒrzlich in den StĂ€nderat gewĂ€hlt wurde.

Friedli tritt in der kleinen Kammer die Nachfolge von Paul Rechsteiner (SP) an. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst frei bleibt nach dem RĂŒcktritt von Marina Carobbio Guscetti (SP) einer von zwei Tessiner StĂ€nderatssitzen.

Am Rande der Sommersession wird der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an das Schweizer Parlament wenden. Die genauen ModalitÀten und der Zeitpunkt des Auftritts sind noch offen. Es ist ein Auftritt mit Symbolcharakter.

Neben den formellen GeschĂ€ften werden zahlreiche Sachthemen lĂ€nger zu reden geben. Der Nationalrat beschĂ€ftigt sich fast jeden Tag der Sommersession mit grossen Brocken. Den Anfang macht am Dienstag die milliardenschwere Vorlage zu den Krediten fĂŒr die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr.

Tags darauf sind die verbleibenden Differenzen beim indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei traktandiert. Diese Vorlage befindet sich auf der Zielgeraden. Gleiches gilt fĂŒr die Revision des Sexualstrafrechts, wo sich die RĂ€te im FrĂŒhjahr in den Kernpunkten einigen konnten.

In der ersten Sessionswoche aufgenommen werden auch die Diskussionen zur Volksinitiative “FĂŒr Freiheit und körperliche Unversehrtheit”. Die vor dem Hintergrund der ersten beiden Wellen der Covid-19-Pandemie entstandene Initiative will eine “direkte oder indirekte” Impfpflicht verbieten. Im Parlament dĂŒrfte das Volksbegehren chancenlos sein.

In der zweiten Sessionswoche diskutiert die grosse Kammer die Volksinitiative “FĂŒr eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renten-Initiative)”. Diese will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die vorberatende Nationalratskommission beantragt mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung, das Volksbegehren abzulehnen – und damit Bundesrat und StĂ€nderat zu folgen.

Am 7. Juni debattiert der Nationalrat darĂŒber, ob strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die “Lex Koller” gestellt werden sollen und ob das Stimmrechtsalter 16 eingefĂŒhrt werden soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Senkung des Stimmrechtsalters nicht weiterverfolgen.

Auch in der dritten Woche stehen grosse Dossiers an, beispielsweise die Armeebotschaft mit der beantragten Ausmusterung von 25 Panzern, die Abschaffung des Eigenmietwerts und die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes.

Ausserdem sind zahlreiche Vorstösse und parlamentarische Initiativen hÀngig, wo es etwa um die Waffenweitergabe ins Ausland, das Beschwerderecht von Umweltorganisationen und den Mietwohnungsmarkt geht.

Einen bunten Strauss an Themen behandelt auch der StĂ€nderat. In der ersten Woche steht ein Kompromissvorschlag fĂŒr die PrĂ€mienentlastung zur Debatte. Die Mehrheit der StĂ€nderatskommission will Mindestvorgaben fĂŒr die Kantone fĂŒr BeitrĂ€ge an die PrĂ€mienverbilligung, aber tiefere als der Bundesrat und Nationalrat.

Daneben steht die Energiepolitik im Zentrum des Interesses. Der StĂ€nderat beugt sich ein zweites Mal ĂŒber den Energie-Mantelerlass und ein erstes Mal ĂŒber die Vorlage zur Windparkoffensive. Zudem ist die Wiederausfuhr von Schweizer RĂŒstungsgĂŒtern auch in der kleinen Kammer ein Thema.

In der zweiten Sessionswoche versucht der StÀnderat, eine mehrheitsfÀhige Lösung bei der Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative zu finden. Zudem geht es um das vom Parlament bestellte Unternehmensentlastungsgesetz und eine Regulierungsbremse. Letztere Vorlage hat einen schweren Stand.

Gleiches gilt fĂŒr den Gegenvorschlag zur BiodiversitĂ€ts-Initiative. Die federfĂŒhrende StĂ€nderatskommission hat mit knappem Mehr entschieden, auf die VorschlĂ€ge des Bundesrates nicht einzutreten. Der Ausgang ist offen.

Zum Abschluss der Sommersession geht es im StĂ€nderat unter anderem um ein Milliarden-Hilfspaket fĂŒr die Ukraine, eine Änderung des Jugendstrafrechts sowie um die Zukunft des Finanzplatzes. Es sind verschiedene Banken-Vorstösse traktandiert.

Voraussichtlich wird das Parlament an der Session auch ĂŒber die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) in Zusammenhang mit der Notrettung der CS mit der UBS befinden. Die BĂŒros beider RĂ€te haben die Schaffung einer solchen Kommission beantragt. Die Absegnung durch das Parlament gilt als Formsache. Die PUK ist das stĂ€rkste Instrument der parlamentarischen Oberaufsicht.

(text&bild:sda)