5 MĂ€rz 2024

Parlament lockert die ZweitwohnungsbeschrÀnkungen

Das Parlament lockert BaubeschrĂ€nkungen in Gemeinden mit vielen Zweitwohnungen. HĂ€user, die vor dem MĂ€rz 2012 gebaut worden sind, sollen abgerissen, neu aufgebaut, saniert, in einem gewissen Grad erweitert und uneingeschrĂ€nkt genutzt werden dĂŒrfen.

In Gemeinden mit ĂŒber zwanzig Prozent Zweitwohnungen dĂŒrfen diese Bauten heute nur beschrĂ€nkt umgebaut und umgenutzt werden. Die Umwelt- und Raumplanungskommission des Nationalrats (Urek-N) wollte mit der Vorlage Verdichtungen und Entwicklungen in Berggebieten möglich machen.

Mit 27 zu 11 Stimmen – gegen den Willen von SP und GrĂŒnen und mit fĂŒnf Enthaltungen – stimmte die kleine Kammer am Dienstag zu. Ihre eigene Umweltkommission hatte beantragt, dem Nationalrat zu folgen. Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) sprach im StĂ€nderat von „punktueller Flexibilisierung“.

Konkret sollen vor dem 11. MĂ€rz 2012 erstellte GebĂ€ude – an jenem Tag wurde die Zweitwohnungsinitiative an der Urne angenommen – bei Sanierungen sowie nach einem Abbruch und Wiederaufbau um bis zu dreissig Prozent vergrössert und neue Wohnungen eingerichtet werden dĂŒrfen. EinschrĂ€nkungen fĂŒr die Nutzung soll es in diesen FĂ€llen nicht geben.

Die geltenden Vorschriften verhinderten Investitionen, sagte Rieder. Brigitte HĂ€berli-Koller (Mitte/TG) ergĂ€nzte, dass die Vorschriften energetische Sanierungen in Altbauten verhindern könnten. Es mĂŒsse möglich sein, diese HĂ€user nach modernen Standards umzubauen.

Eine rot-grĂŒne Minderheit lehnte die Vorlage ab. Diese löse den Bau von finanziell attraktiven Zweitwohnungen aus und widerspreche dem Verfassungsartikel, sagte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) dazu. Bezahlbare Erstwohnungen fĂŒr Einheimische gerieten unter Druck.

Der Bundesrat hatte schon dem Nationalrat erfolglos beantragt, den so entstehenden zusĂ€tzlichen Wohnraum ausdrĂŒcklich zu Erstwohnungen fĂŒr die lokale Bevölkerung zu machen und nicht zu Zweitwohnungen. Im StĂ€nderat wurde dieser Antrag mit 17 gegen 26 Stimmen abgelehnt.

Auch der Bundesrat sei besorgt ĂŒber den Mangel an erschwinglichen Wohnungen in einigen touristischen Orten, sagte Umweltminister Albert Rösti. Die nun beschlossene Regelung stehe aber in einem gewissen Widerspruch zur Verfassung.

Auch Heidi Z’graggen (Mitte/UR) plĂ€dierte fĂŒr den Weg des Bundesrates. Diese ermögliche es, neue Erstwohnungen zu bauen, ohne die Nachfrage fĂŒr Zweitwohnungen weiter anzukurbeln. Die Vorlage der Urek-N möge fĂŒr Feriensiedlungen aus den 1960er- und 1970er-Jahren Sinn machen, aber nicht in Dorfkernen.

Josef Dittli (FDP/UR) stellte sich mit einem Blick nach Andermatt UR ebenfalls hinter den Bundesrat. Der Ort profitiere zwar vom Projekt von Samih Sawiris. Die dortigen neuen Wohnungen dienten aber fast nur als Zweitwohnungen, gab er zu bedenken. Doch auch Einheimische und junge Menschen brauchten eine Perspektive.

„Ohne Möglichkeiten, Zweitwohnungen zu bauen, hĂ€tte es das Projekt von Sawiris in Andermatt nicht gegeben“, entgegnete der Oberwalliser Rieder. Die Gemeinde habe Möglichkeiten, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, mit an ihre Situation angepassten Reglementen.

Der Nationalrat hatte die Vorlage gegen den Willen von SP, GrĂŒnen und GLP gutgeheissen. Sie ist bereit fĂŒr die Schlussabstimmungen. Den Anstoss dazu gegeben hatte Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) mit einer parlamentarischen Initiative.

(text:sda/bild:unsplash)