27 September 2023

Parlament lehnt SVP-Forderungen nach Kurswechsel bei Migration ab

Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchf├╝hren.

Wie der St├Ąnderat lehnte am Mittwoch auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenst├Ąndige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit j├Ąhrlichen H├Âchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.

Gregor Rutz (ZH) verlangte mit der zweiten Motion Abkl├Ąrungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgef├╝hrt werden k├Ânnten, allenfalls zusammen mit anderen L├Ąndern. Mit Schutzzentren im Ausland k├Ânnte der Menschenhandel bek├Ąmpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.

Hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten, stellte sich der Rat hingegen. Die FDP sieht das als Mittel gegen Sekund├Ąrmigration.

(text:sda/bild:keystone)