27 September 2023

Parlament lehnt SVP-Forderungen nach Kurswechsel bei Migration ab

Das Parlament hat Forderungen der SVP nach Anpassungen der Schweizer Migrationspolitik abgelehnt. Es will weder bei der Steuerung der Zuwanderung nachlegen noch Asylverfahren im Ausland durchfĂŒhren.

Wie der StÀnderat lehnte am Mittwoch auch Nationalrat zwei Motionen aus der SVP ab, nach teilweise emotionaler Debatte. Die SVP-Fraktion verlangte eine eigenstÀndige Schweizer Steuerung der Zuwanderung, mit jÀhrlichen Höchstzahlen und Kontingenten. Sie erinnerte an die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative.

Gregor Rutz (ZH) verlangte mit der zweiten Motion AbklĂ€rungen zur Frage, wie Asylverfahren im Ausland durchgefĂŒhrt werden könnten, allenfalls zusammen mit anderen LĂ€ndern. Mit Schutzzentren im Ausland könnte der Menschenhandel bekĂ€mpft werden. Es brauche einen Paradigmenwechsel.

Hinter die FDP-Forderung, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten, stellte sich der Rat hingegen. Die FDP sieht das als Mittel gegen SekundÀrmigration.

(text:sda/bild:keystone)