4 Juni 2024

Parlament fordert Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus

Der Bund soll gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus ausarbeiten. Das wollen die eidgenössischen RÀte. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der StÀnderat einer Motion mit dieser Forderung deutlich zugestimmt.

Laut der an den Bundesrat ĂŒberwiesenen Motion erhĂ€lt die Landesregierung den Auftrag, die bestehende Fachstelle fĂŒr RassismusbekĂ€mpfung mit ausreichenden Ressourcen zu stĂ€rken. Auch soll der Bundesrat einen Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2020 aktualisieren lassen.

Die Landesregierung hat zudem zu prĂŒfen, ob zusĂ€tzlich ein Beauftragter fĂŒr Rassismus- und AntisemitismusbekĂ€mpfung eingesetzt werden soll.

Eine Minderheit der Staatspolitischen Kommission des StĂ€nderats beantragte erfolglos Ablehnung. Ihre Sprecherin Esther Friedli (SVP/SG) sagte, der Vorstoss sei nach dem Angriff eines Jugendlichen auf einen Juden in ZĂŒrich eingereicht worden. Die Politik solle aber nicht auf Einzelereignisse reagieren. Im Fall des Jugendlichen hĂ€tte ein nationale Programm gegen Radikalisierung greifen mĂŒssen.

Zudem seien die Kantone fĂŒr die Bildung und Integration zustĂ€ndig. Sie machten schon viel. Der Bund solle nicht Aufgaben der Kantone ĂŒbernehmen.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) begrĂŒndete ihre im November 2023 eingereichte Motion mit der Aussage, seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost hĂ€tten sich Antisemitismus-VorfĂ€lle in der Schweiz gehĂ€uft. Rassismus in jeder AusprĂ€gung dĂŒrfe in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus teilte Ende April mit, im vergangenen Jahr seien in der Schweiz 24 Prozent mehr rassistische VorfÀlle gemeldet worden.

Anfang Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion der Nationalratskommission unterstĂŒtzt. BundesrĂ€tin Elisabeth Baume-Schneider sagte am Dienstag im Rat, es gelte, entschlossen zu handeln, „um unsere Werte zu erhalten“. Es gehe weniger darum, ein neues, grosses Programm zu schaffen als um die Koordination vorhandener Initiativen. Die Fachstelle fĂŒr RassismusbekĂ€mpfung werde personell aufgestockt.

(text:sda/bild:unsplash)