Parlament fordert Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Der Bund soll gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus ausarbeiten. Das wollen die eidgenössischen Räte. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Motion mit dieser Forderung deutlich zugestimmt.
Laut der an den Bundesrat überwiesenen Motion erhält die Landesregierung den Auftrag, die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung mit ausreichenden Ressourcen zu stärken. Auch soll der Bundesrat einen Bericht zu Massnahmen gegen Antisemitismus von Bund, Kantonen und Gemeinden von 2020 aktualisieren lassen.
Die Landesregierung hat zudem zu prüfen, ob zusätzlich ein Beauftragter für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung eingesetzt werden soll.
Eine Minderheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats beantragte erfolglos Ablehnung. Ihre Sprecherin Esther Friedli (SVP/SG) sagte, der Vorstoss sei nach dem Angriff eines Jugendlichen auf einen Juden in Zürich eingereicht worden. Die Politik solle aber nicht auf Einzelereignisse reagieren. Im Fall des Jugendlichen hätte ein nationale Programm gegen Radikalisierung greifen müssen.
Zudem seien die Kantone für die Bildung und Integration zuständig. Sie machten schon viel. Der Bund solle nicht Aufgaben der Kantone übernehmen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) begründete ihre im November 2023 eingereichte Motion mit der Aussage, seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Krieg in Nahost hätten sich Antisemitismus-Vorfälle in der Schweiz gehäuft. Rassismus in jeder Ausprägung dürfe in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus teilte Ende April mit, im vergangenen Jahr seien in der Schweiz 24 Prozent mehr rassistische Vorfälle gemeldet worden.
Anfang Februar gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion der Nationalratskommission unterstützt. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte am Dienstag im Rat, es gelte, entschlossen zu handeln, „um unsere Werte zu erhalten“. Es gehe weniger darum, ein neues, grosses Programm zu schaffen als um die Koordination vorhandener Initiativen. Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung werde personell aufgestockt.
(text:sda/bild:unsplash)
