3 MĂ€rz 2022

Parlament bewilligt weitere Gelder zur PandemiebewÀltigung

Der Bund kann fĂŒr KurzarbeitsentschĂ€digungen, HĂ€rtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der StĂ€nderat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide RĂ€te wollen zudem zusĂ€tzliche Bundesgelder fĂŒr den Schutz vor dem Wolf.

Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zusĂ€tzlichen Kredite fĂŒr Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verlĂ€ngern. Die dafĂŒr benötigten Mittel konnten aus ZeitgrĂŒnden nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der HĂ€rtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung fĂŒr die KurzarbeitsentschĂ€digung.

Mit seinem Beschluss folgte der StĂ€nderat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen wĂŒrden die Kredite wohl nicht ausgeschöpft, fĂŒhrte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur BewÀltigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getÀtigt.

ZusĂ€tzlich will der StĂ€nderat fĂŒr das laufende Jahr 100 Millionen Franken fĂŒr die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur VerfĂŒgung stellen, die Menschen mit geschwĂ€chtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht geĂ€ussert.

Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.

Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der StĂ€nderat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken fĂŒr die Fertigstellung von Bauten der ETH ZĂŒrich. Es sei nicht verstĂ€ndlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken fĂŒr BaumĂ€ngel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Français (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.

Beide RĂ€te wollen zudem BĂ€uerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf stĂ€rker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte dafĂŒr zusĂ€tzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der StĂ€nderat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.

Der Herdenschutz sei fĂŒr Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) fĂŒr das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als ursprĂŒnglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage fĂŒr zusĂ€tzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.

(text:sda/bild:unsplash)