3 März 2022

Parlament bewilligt weitere Gelder zur Pandemiebewältigung

Der Bund kann f√ľr Kurzarbeitsentsch√§digungen, H√§rtefallhilfen und den Corona-Erwerbsersatz weitere 3,4 Milliarden Franken einsetzen. Als Zweitrat hat am Donnerstag der St√§nderat drei Nachtragskrediten zugestimmt. Beide R√§te wollen zudem zus√§tzliche Bundesgelder f√ľr den Schutz vor dem Wolf.

Oppositionslos genehmigte die kleine Kammer die zus√§tzlichen Kredite f√ľr Corona-Hilfen. Das Bundesparlament hatte in der Wintersession beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Ende des laufenden Jahres zu verl√§ngern. Die daf√ľr ben√∂tigten Mittel konnten aus Zeitgr√ľnden nicht mehr im Rahmen der normalen Budgetdebatte gesprochen werden.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Sonderbotschaft zum Voranschlag 2022 Anfang Dezember verabschiedet. 1,7 Milliarden Franken entfallen auf den Corona-Erwerbsersatz, 900 Millionen Franken auf den Bundesanteil an der H√§rtefallhilfe und 800 Millionen Franken auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung f√ľr die Kurzarbeitsentsch√§digung.

Mit seinem Beschluss folgte der St√§nderat dem Antrag seiner Finanzkommission (FK-S). Einen Gegenantrag gab es nicht. Nach derzeitigen Erkenntnissen w√ľrden die Kredite wohl nicht ausgesch√∂pft, f√ľhrte Kommissionssprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) aus. Der Nationalrat hatte den Corona-Nachtragskrediten am Montag zugestimmt.

Damit erhöhen sich die bewilligten Corona-Ausgaben im laufenden Jahr auf 7,2 Milliarden Franken. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereits Ausgaben von rund 30 Milliarden Franken getätigt.

Zus√§tzlich will der St√§nderat f√ľr das laufende Jahr 100 Millionen Franken f√ľr die Beschaffung von Medikamenten gegen Covid-19 zur Verf√ľgung stellen, die Menschen mit geschw√§chtem Immunsystem zugute kommen. Der Nationalrat hat sich zu diesem Punkt noch nicht ge√§ussert.

Finanzminister Ueli Maurer bat den Rat ohne Erfolg, auf die Schaffung der Differenz zu verzichten. Es sei genug Zeit da, die Mittel bei der ordentlichen Budgetberatung zu bewilligen, gab er zu bedenken.

Wie zuvor schon die grosse Kammer sagte der St√§nderat auch Ja zu einem Zusatzkredit von 11 Millionen Franken f√ľr die Fertigstellung von Bauten der ETH Z√ľrich. Es sei nicht verst√§ndlich, dass das Projekt an eine Generalunternehmung vergeben werde, diese aber die Risiken f√ľr Baum√§ngel nicht selbst trage, sagte allerdings Olivier Fran√ßais (FDP/VD). Schon im Nationalrat hatte es breite Kritik am Management der ETH-Bauprojekte gegeben.

Beide R√§te wollen zudem B√§uerinnen und Bauern beim Schutz vor dem Wolf st√§rker unter die Arme greifen. Der Nationalrat hatte daf√ľr zus√§tzliche 5,7 Millionen Franken bewilligt, der St√§nderat schloss sich diesem Entscheid ohne Gegenstimmen an.

Der Herdenschutz sei f√ľr Tierhalter mit grossem Aufwand verbunden, warb Stefan Engler (Mitte/GR) f√ľr das Anliegen. Beat Rieder (Mitte/VS) betonte, die Finanzkommission, die den Vorschlag abgelehnt hatte, sei in der Sache nicht korrekt informiert worden. Anders als urspr√ľnglich behauptet, bestehe sehr wohl eine Rechtsgrundlage f√ľr zus√§tzliche Hilfen. Rieder sprach von einem Signal an die Betroffenen.

(text:sda/bild:unsplash)