25 Januar 2024

Pariser Verfassungsrat kippt grosse Teile von Einwanderungsgesetz

Frankreichs Verfassungsrat hat grosse Teil eines umstrittenen neuen Einwanderungsgesetzes gekippt. Wie der Rat am Donnerstag in Paris entschied, hÀtten 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben. PrÀsident Emmanuel Macron könnte das Vorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel in Kraft setzen.

Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les RĂ©publicains, mit deren Stimmen Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende vergangenen Jahres deutlich stĂ€rker verschĂ€rft, als der Regierung eigentlich lieb war. Macron und zahlreiche Parlamentarier legten das Gesetz daraufhin dem Verfassungsrat vor. Der französische Verfassungsrat ĂŒberprĂŒft Ă€hnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre RechtmĂ€ssigkeit.

Der Rat strich nun unter anderem Änderungen bei der FamilienzusammenfĂŒhrung und die geplante WiedereinfĂŒhrung der Straftat des irregulĂ€ren Aufenthalts. Dass Migranten WohnzuschĂŒsse und Familiengeld erst spĂ€ter als bisher erhalten sollten, sah der Rat auch als nicht im direkten Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben an und strich den entsprechenden Artikel.

Dass der Rat etliche der VerschĂ€rfungen nun kassiert, dĂŒrfte durchaus im Sinne der Regierung sein. Wie Innenminister GĂ©rald Darmanin sagte, habe der Verfassungsrat den Gesetzestext mit den Bestandteilen, wie die Regierung ihn auf den Weg gebracht habe, fĂŒr gut befunden. FĂŒr unzulĂ€ssig erklĂ€rt worden seien etliche der ErgĂ€nzungen, die erst im Parlament vorgenommen worden seien.

(text:sda/bild:unsplash)