6 Mai 2022

Pandemie-Fazit der Kantone: Sie wollen mehr mitreden

Nach rund zwei Jahren PandemiebewĂ€ltigung haben die Kantonsregierungen am Freitag ein Fazit ĂŒber ihre Zusammenarbeit mit dem Bund gezogen. Sie wollen in Zukunft mehr mitreden. FĂŒr kĂŒnftige Krisen prĂ€sentierten sie 15 VerbesserungsvorschlĂ€ge.

Mit „kĂŒnftige Krisen“ meinen die Kantonsregierungen nicht nur eine allfĂ€llige weitere Corona-Welle im Herbst oder eine neue Pandemie. „Mögliche Krisen sind auch eine Strommangellage oder eine FlĂŒchtlingskrise“, sagte Christian Rathgeb, der PrĂ€sident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), am Freitag vor den Medien.

FĂŒr solche Ereignisse sollen offene Fragen schon im Voraus geklĂ€rt werden: Welche Staatsebene ist wann verantwortlich und wie wird die Bevölkerung informiert? Die KdK schlĂ€gt deshalb ein neues Gremium vor, in dem sich Bund und Kantone frĂŒhzeitig austauschen können. „In einer nĂ€chsten Situation wollen wir besser vorbereitet sein.“

Die KdK fordert zudem einen stĂ€ndigen Krisenstab des Bundes, bei dem auch die Kantone Einsitz haben. „Die Staatsebenen sollen enger zusammenarbeiten“, sagte Rathgeb dazu.

Geschlossen auftreten sollen Bund, Kantone und Gemeinden auch bei der Kommunikation mit der Bevölkerung. Sie mĂŒssten sich im Krisenfall gemeinsam auf Kernbotschaften einigen. Kommunikationspannen wie in der Pandemie soll es nicht mehr geben.

Die Kantonsregierungen sind in ihrem Fazit aber durchaus auch selbstkritisch. „Regionale Massnahmen“ seien nicht immer sinnvoll, sagte Lukas Engelberger, PrĂ€sident der Konferenz der Gesundheitsdirektoren GDK. Als Beispiel nannte er die Schliessung von Restaurants zu Beginn der zweiten Welle.

WĂ€hrend die Gastrobetriebe in der Romandie geschlossen hatten, blieben sie in der Deutschschweiz noch lĂ€nger offen. „In Zukunft sollten wir nicht mehr naiv sein.“ Die Schweiz sei ein Land mit hoher MobilitĂ€t. Es sei unrealistisch, dass sich eine schwere Problemsituation nur auf eine Region beschrĂ€nken werde.

Statt wertvolle Zeit zu verlieren, mĂŒsse man schneller von den Kantonen an den Bund ĂŒbergeben, damit dieser einheitliche Massnahmen verordne. Im Epidemiegesetz brauche es deshalb prĂ€zisere Anleitungen, wer ab welchem Zeitpunkt verantwortlich sei. „Das erspart uns die Diskussionen um ZustĂ€ndigkeiten.“

Sollte es im Herbst eine weitere Welle geben, wollen die Kantone es besser machen: „Sollte es wieder dringlich werden, werden wir uns nicht zu lange dezentral organisieren“, versprach Engelberger. Die Verantwortung fĂŒr die Pandemie liegt inzwischen bei den Kantonen.

„Wir hoffen natĂŒrlich, dass wir mit der stĂ€rkeren Grundimmunisierung der Bevölkerung auf einschneidende Massnahmen verzichten können. Aber wir dĂŒrfen nicht auf das Prinzip Hoffnung abstellen.“ Im Herbst werde sicher eine zweite Booster-Impfung aktuell.

Ein Impfstoff, der gegen neue Varianten wirken soll, komme wohl nach den Sommerferien oder im Herbst. Zwei Probleme sieht Engelberger schon jetzt: FĂŒr allfĂ€llige national einheitliche Massnahmen seien die Regeln jetzt zu hoch angesetzt. Eine RĂŒckkehr zur Maskenpflicht etwa sei von den Kantonen nur schwierig umzusetzen.

Zudem sollen die national geltenden Regeln fĂŒr Corona-Tests aufgehoben werden. „Wir hĂ€tten das Risiko, dass wir kein einheitliches Testregime fĂŒr die Schweiz mehr hĂ€tten, also wer sich wann kostenlos testen lassen kann.“ Dies mĂŒsse der Bundesrat zwingend korrigieren, noch bevor dieses Thema ins Parlament komme.

(text:sda/bild:beo)