OSZE will in Ukraine bei allfälligem Waffenstillstand aktiv werden
Die OSZE will bei einem allfälligen Waffenstillstand in der Ukraine eine aktive Rolle spielen. Dafür plant Bundesrat Ignazio Cassis im kommenden Vorsitzjahr der Schweiz Reformen.
„Wir sind noch nicht so weit“, sagte Elina Valtonen, die finnische Vorsitzende der Organisation, auf eine Frage zur konkreten Rolle der OSZE bei einem allfälligen Waffenstillstand in der Ukraine. Die OSZE sei aber bereit. Derzeit sei aber die Unsicherheit sehr gross. Russland wolle keinen Waffenstillstand, die Ukraine hingegen habe bereits seit Monaten einem solchen Schritt zugestimmt.
Die finnische Aussenministerin Valtonen sprach am Donnerstag als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien an einem Medienanlass. Finnland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der Organisation. Ab dem ersten Januar übernimmt die Schweiz für ein Jahr diesen Posten.
In der Wiener Hofburg findet bis Freitag ein zweitägiger Rat der Aussenministerinnen und -minister der 57 Mitgliedstaaten sowie der 11 Partnerstaaten der OSZE statt. Mitglied sind etwa alle europäischen Staaten bis auf den Kosovo, aber inklusive Russland, der Türkei und Belarus. Weiter sind auch die USA und Kanada sowie zentralasiatische Staaten wie Kasachstan oder Usbekistan Teilnehmer.
Sowohl der US-amerikanische Aussenminister Marco Rubio als auch der russische Aussenminister Sergei Lawrow waren nicht anwesend. Valtonen sagte dazu, dass sie „beschäftigte Personen“ seien. Sie sei aber zufrieden, dass Delegationen aus allen eingeladenen Staaten nach Wien reisten.
Die finnische Vorsitzende hob zudem hervor, dass die Organisation sich verändern müsse. „Wenn wir keine Reformen durchführen, riskiert die OSZE, irrelevant zu werden“, sagte Valtonen. So müsse unter anderem der Entscheidungsprozess vereinfacht werden. In der OSZE braucht es einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, um ein Geschäft zu verabschieden.
„Der Konsens muss wieder seinen Sinn finden“, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in seiner Ansprache im Plenum. Er dürfe nicht als Vetorecht genutzt werden, sondern sei eine Verpflichtung, das Wesentliche voranzubringen.
Zudem soll die Organisation unter dem Schweizer Vorsitz rascher handeln können. Es gehe nicht darum, „mehr“, sondern „besser“ zu machen. Dafür müssten die Abläufe einfacher gestaltet werden. Weiter sollten die Ressourcen besser auf die Prioritäten ausgelegt werden. Zudem brauche es Disziplin, um trotz „Haushaltszwängen“ strategisch handeln zu können.
Die angesprochenen „Haushaltszwänge“ sind darauf zurückzuführen, dass die OSZE seit 2021 kein neues Budget verabschieden konnte. Seither wird das Budget stets auf das neue Jahr weitergeschrieben. Aufgrund der Inflation verliert es aber Jahr für Jahr an Wert. Zudem können keine neuen Projekte angegangen und keine neuen Stellen geschaffen werden.
Der finnische Vorsitz habe Fortschritte erzielen können, sagte Valtonen dazu. Zu einem Entscheid sei es zwar nicht gekommen, aber sie sei zuversichtlich, dass unter dem Vorsitz der Schweiz ein neues Budget verabschiedet werden könne. „In den kommenden Wochen oder Monaten“, sagte sie.
Auch festgefahren ist die OSZE bei der Festlegung eines Vorsitzes für das Jahr 2027. In der Regel bilden der amtierende Vorsitz zusammen mit dem vorherigen und dem nachfolgenden die sogenannte Troika, welche eine Kontinuität sicherstellen soll.
„Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch“, so Valtonen. Auch hier hoffte sie auf eine Lösung in den „kommenden Wochen“. Sie erinnerte daran, dass der Vorsitz für das Jahr 2024 lange vakant war. Erst am Ministerrat des 30. November und 1. Dezember 2023 einigten sich die 57 Mitgliedstaaten auf Malta.
Am zweiten Tag sind keine Entscheide zu erwarten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erfuhr. „Es ist nicht mehr so einfach wie früher“, sagte Valtonen und meinte mit „früher“ die Zeit vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Am Freitag wird die Schweiz durch ihren zuständigen Botschafter in Wien vertreten. Bundesrat Cassis reiste am Donnerstagabend zurück nach Bern.
(text:sda/archivbild:keystone)
