18 Januar 2024

Ordnungsdienst: Thuner Regierungsstatthalteramt sieht keinen Anlass fĂŒr aufsichtsrechtliches Verfahren

Im letzten August wurde eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Stadt Thun eingereicht bezĂŒglich der Erfragung von Personalien durch Mitarbeitende des Ordnungsdienstes. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat keine MĂ€ngel festgestellt und sieht keinen Anlass fĂŒr ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Die Stadt Thun hĂ€lt an der bisherigen Kontrollpraxis fest.

Gemeinden sind gestĂŒtzt auf die kantonale Polizeigesetzgebung befugt, Aufgaben im Bereich der PrĂ€ventionsarbeit an private Organisationen zu ĂŒbertragen. Die Stadt Thun macht von diesem Recht seit Jahren Gebrauch. In der Innenstadt ist die Berner Hunde Security GmbH (BHS) mit dem Ordnungsdienst betraut. Im letzten Herbst reichte StadtrĂ€tin Alice Kropf eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat ein bezĂŒglich der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Erfragung von Personalien durch Mitarbeitende des Ordnungsdienstes. Das Regierungsstatthalteramt Thun stellt fest, dass der Gemeinderat seiner Sorgfaltspflicht nachkommt, und sieht keinen Anlass fĂŒr ein aufsichtsrechtliches Verfahren. Somit hĂ€lt die Stadt Thun an der bisherigen Praxis fest. Das Personal des Ordnungsdienstes kann Personen, die sich fehlbar verhalten, nach dem Namen fragen. Die Namensangabe ist freiwillig. «Der Einsatz des Ordnungsdienstes hat sich bewĂ€hrt und wird von der Bevölkerung und den GeschĂ€ftsleuten geschĂ€tzt», so GemeinderĂ€tin Eveline Salzmann.

Die Regierungsstatthalterin weist in ihrer VerfĂŒgung darauf hin, dass die Aufsicht ĂŒber private Sicherheitsunternehmen bei der Kantonspolizei liegt und konstatiert, dass die Stadt in den vertraglichen Vereinbarungen mit der BHS das polizeiliche Gewaltmonopol einhalte. Eine Verwechslungsgefahr zwischen der BHS und der Polizei, die in der Anzeige moniert wurde, besteht gemĂ€ss Regierungsstatthalterin kaum. Die Kantonspolizei stellt der BHS ein gutes Zeugnis aus. Die Auftragsvergabe der Stadt Thun an die BHS ist zudem an strenge Anforderungen geknĂŒpft. Die Regierungsstatthalterin unterstreicht die Bedeutung der sorgfĂ€ltigen PrĂŒfung beim Einsetzen von privaten Ordnungsdiensten. Sie stellt fest, dass der Gemeinderat seiner Sorgfaltspflicht nachkommt, zumal er 2015 bei tatsĂ€chlichen MissstĂ€nden korrigierend eingegriffen und die Zusammenarbeit mit einem anderen Sicherheitsdienst beendet hatte. «Der Gemeinderat schaut weiterhin genau hin. Ein guter Gradmesser sind z.B. die positiven RĂŒckmeldungen der Kantonspolizei und der Bar- und Clubbesitzerinnen und -besitzer», betont GemeinderĂ€tin Eveline Salzmann. Zudem gingen bei der Stadt keine Reklamationen gegen die BHS ein, auch nicht von Direktbetroffenen.

(text:pd/bild:unsplash)