1 Februar 2024

EU beschliesst neue Ukraine-Hilfen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Blockade der EU-PlĂ€ne fĂŒr neue Ukraine-Hilfen aufgegeben. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hĂ€tten dem geplanten UnterstĂŒtzungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro (etwa 46,6 Milliarden Schweizer Franken) fĂŒr die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-RatsprĂ€sident Charles Michel am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in BrĂŒssel mit.

Ob Orban dafĂŒr ZugestĂ€ndnisse gemacht wurden, blieb zunĂ€chst unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings zunĂ€chst keine Angaben zu dem Thema.

Über das Hilfspaket hĂ€tte eigentlich bereits bei einem regulĂ€ren EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der PlĂ€ne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht fĂŒr sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und andere fĂŒhrende Staats- und Regierungschefs von EU-LĂ€ndern hatten dann am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den PlĂ€nen fĂŒr neue Ukraine-Hilfen zu bewegen. Auf einem von EU-RatsprĂ€sident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn eines Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.

Vor dem Gipfel hatte Orban in einem Interview des französischen Magazins „Le Point“ gesagt, Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darĂŒber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten lehnten dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig UnterstĂŒtzung zusichern wollen. Zudem geht es auch darum, Ungarn Erpressungsmöglichkeiten zu nehmen. So werfen EU-Diplomaten Orban vor, er versuche, mithilfe einer Veto-Politik die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder freizupressen. Orban weist dies zurĂŒck.

(text:sda/bild:unsplash)