8 Februar 2024

Oppositioneller Nadeschdin bei Pr├Ąsidentenwahl nicht zugelassen

Russlands Zentrale Wahlkommission l├Ąsst den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgem├Ąss nicht als Kandidat zur Abstimmung ├╝ber den Pr├Ąsidenten im M├Ąrz zu.

Die Wahlkommission unter Leiterin Ella Pamfilowa begr├╝ndete die Ablehnung am Donnerstag in Moskau mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterst├╝tzerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, der zum f├╝nften Mal Pr├Ąsident werden will, drei weitere Kandidaten an. Sie gelten als aussichtslose Bewerber, die Putin entweder direkt unterst├╝tzen oder kein eigenes politisches Profil haben.

Der 60 Jahre alte Nadeschdin galt als Hoffnung der Opposition auf eine Alternative zu Putin. Der Politiker will die Entscheidung der Wahlkommission vor dem Obersten Gericht anfechten. „Ich bin nicht einverstanden mit der Entscheidung der Wahlleitung“, sagte Nadeschdin. Die Unterschriften f├╝r ihn seien offen und ehrlich gesammelt worden. „Von meinen Absichten lasse ich nicht ab.“

Unterst├╝tzer hatten f├╝r Nadeschdin, der f├╝r die Partei B├╝rgerinitiative antreten wollte, im Januar lange angestanden, um ihre Unterschriften f├╝r ihn als Kandidat bei der Wahl vom 15. bis 17. M├Ąrz abzugeben. Dabei kamen deutlich mehr als die geforderten 100 000 Unterschriften zusammen. Aus einer Stichprobe von 60 000 Unterschriften wurden laut Wahlkommission 9147 f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt. Das waren rund 15 Prozent bei einem zul├Ąssigen Maximalwert von 5 Prozent.

Nadeschdin war der einzige Bewerber, der offen gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine auftrat. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker zum Ärger des Kreml von vielen Landsleuten grossen Zuspruch. Politische Beobachter hatten die Kandidatur Nadeschdins praktisch ausgeschlossen.

Amtsinhaber Putin hatte 2020 extra die russische Verfassung ├Ąndern lassen, um erneut als Kandidat antreten zu k├Ânnen. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Nach sechs Jahren im Amt darf er laut aktuell g├╝ltiger Verfassung 2030 ein letztes Mal kandidieren.

(text:sda/bild:keystone)