21 April 2023

Neuer Prozess gegen Nawalny beginnt nÀchste Woche

Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny wird nach Angaben des von ihm gegrĂŒndeten Fonds fĂŒr die BekĂ€mpfung der Korruption (FBK) in der nĂ€chsten Woche ein neuer Prozess eröffnet. Die Gerichtsverhandlung werde am 26. April beginnen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Laut einem weiteren Nawalny-Vertrauten, Leonid Wolkow, geht es um den Vorwurf des Extremismus. Demnach drohen dem Oppositionellen 35 Jahre Haft. Offiziell gibt es bislang keine Informationen ĂŒber einen unmittelbar bevorstehenden weiteren Prozess.

„Es ist ein politischer Fall, in der die gesamte Arbeit des FBK seit 2011 fĂŒr extremistisch erklĂ€rt wird, und fĂŒr Nawalny bis zu 35 Jahre Haft gefordert werden“, schrieb Wolkow am Freitag bei Twitter. Die extrem lange Haft ergebe sich aus dem Zusammenlegen mehrerer Straftaten, fĂŒr die kein lebenslanger Freiheitsentzug vorgesehen sei.

Nawalny, der im Jahr 2020 nur knapp einen Giftanschlag ĂŒberlebte, wurde Anfang 2021 unmittelbar nach der RĂŒckkehr aus Deutschland, wo er sich zur Behandlung und Rehabilitation befand, auf einem Moskauer Flughafen festgenommen. Ihm wurde zunĂ€chst der Verstoss gegen BewĂ€hrungsauflagen aus einem frĂŒheren Prozess zur Last gelegt. SpĂ€ter wurde er unter anderem wegen Betrugs zu einer weiteren GefĂ€ngnisstrafe verurteilt. Laut den bisherigen Urteilen muss er bis 2032 im GefĂ€ngnis sitzen.

Zuletzt hatte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew ĂŒber den sich verschlechternden Gesundheitszustand des 46-JĂ€hrigen in Einzelhaft berichtet. Seit dem vergangenen Sommer wurde Nawalny im Straflager Melechowo im Gebiet Wladimir rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau bereits 13 Mal in eine Isolationszelle gesperrt. Zudem habe die GefĂ€ngnisbehörde den Kremlkritiker provoziert, um ein neues Verfahren gegen ihn zu eröffnen.

(text&bild:sda)