18 Februar 2023

Opferhilfe im Kanton Bern soll umfassender werden

Mit der kantonalen Opferhilfestrategie sollen Opfer von Straftaten und ihre Angeh├Ârigen mittels bedarfsorientierten und niederschwelligen Angeboten unterst├╝tzt und gest├Ąrkt werden. Die Strategie umfasst die Ziele und Stossrichtungen f├╝r die kommenden Jahre. Die vorberatende Kommission bef├╝rwortet die Pl├Ąne zur verst├Ąrkten interdisziplin├Ąren Zusammenarbeit, zur Pr├Ąvention sowie die vorgesehene organisatorische Vereinfachung der Opferhilfestrukturen im Kanton. Anlass f├╝r Nachbesserungen sieht die GSoK aber in den Bereichen Datenschutz, dezentrale Beratungszentren und Schutzpl├Ątze f├╝r M├Ądchen und weibliche Jugendliche. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit fehlt es der Strategie an einer ganzheitlichen Perspektive. Viele Fragen zur konkreten Umsetzung und zur beabsichtigen Kostenneutralit├Ąt bleiben offen.

Ausserdem lehnt eine Mehrheit der Kommission Sanktionen im Bereich Asyl- und Sozialhilfe im Zusammenhang mit der Opferhilfe ab. Sie bef├╝rchtet, dass gewaltbetroffene Frauen in wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situationen durch eine K├╝rzung oder Einstellung der Sozialhilfe ihres Partners mitbestraft w├╝rden. Dadurch k├Ânnte die Hemmschwelle f├╝r die Inanspruchnahme von Opferhilfe zus├Ątzlich steigen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, die Opferhilfestrategie in Teilen zur├╝ckzuweisen und fordert vom Regierungsrat detailliertere Abkl├Ąrungen.

Ebenfalls f├╝r die kommende Fr├╝hlingssession vorberaten hat die GSoK den Rahmenkredit 2024-2027 f├╝r weitere Beitr├Ąge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes. Mit dem Kredit im Umfang von total 373,18 Millionen Franken kann der Kanton den Spit├Ąlern verschiedene Leistungen verg├╝ten, wenn diese im ├Âffentlichen Interesse sind und nicht kostendeckend erbracht werden k├Ânnen. Neben der ├Ąrztlichen und pharmazeutischen Weiterbildung sollen mit diesem Geld unter anderem auch die ambulanten Kapazit├Ąten der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut werden.

Die Kommission versteht, dass die beantragten Mittel n├Âtig sind um die Gesundheitsversorgung des Kantons zu sichern. Gleichwohl beobachtet sie mit Sorge, dass immer mehr Leistungen, die eigentlich durch die Krankenkassen finanziert sein m├╝ssten, vom Kanton ├╝bernommen werden, weil die aktuell geltenden Tarife nicht ausreichen um die Kosten zu decken. Die Kommission beantragt dem Kredit zuzustimmen, verbunden allerdings mit der Auflage, dass der Regierungsrat sich auf Bundesebene dezidiert f├╝r eine Anpassung der Tarife einsetzt. Ausserdem sollen ├ťber- und Unterversorgungen in den Regionen konsequenter angegangen werden.

Schliesslich hat die Kommission einen Kredit ├╝ber 3 Millionen Franken gutgeheissen. Mit diesem Geld soll w├Ąhrend der Jahre 2024-2028 die sogenannte Regresst├Ątigkeit finanziert werden: Wird nach einem Spitalaufenthalt festgestellt, dass der Schaden durch Dritte verursacht wurde, kann der Kanton nachtr├Ąglich auf die Haftpflichtversicherung des Verursachers R├╝ckgriff nehmen und so die Staatskasse entlasten. Weil die Durchf├╝hrung der Regresse spezifisches Fachwissen erfordert, lagert der Kanton diese Aufgabe aus und bezahlt hierf├╝r eine Abgeltung. Die mit den Regressen wieder hereingeholten Mittel ├╝bertreffen den Kredit deutlich. Entsprechend war das Gesch├Ąft in der Kommission unbestritten.

(text:pd/symbolbild:unsplash)