15 April 2024

Oligarchen-Taskforce, Verbot von Extremismus-Symbolen und Vorstösse

Die Teilnahme der Schweiz an der Repo-Taskforce im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland, ein Verbot von extremistischen Symbolen und Dutzende Vorstösse: Das sind Themen der dreitÀgigen Sondersession des Nationalrates.

Diese beginnt heute Montag und dauert bis und mit Mittwoch. Sondersessionen fĂŒhren die eidgenössischen RĂ€te durch, wenn ihnen die Zeit in den ordentlichen Sessionen nicht reicht, um ihre GeschĂ€ftslast zu bewĂ€ltigen. Sondersessionen können auch nur von einer Kammer durchgefĂŒhrt werden. Anders als der Nationalrat muss der StĂ€nderat nicht „nachsitzen“.

Die wichtigsten GeschĂ€fte sind erst am Mittwoch traktandiert. Darunter ist die Motion von Franziska Ryser (GrĂŒne/SG), die eine Teilnahme an der internationalen Taskforce zum AufspĂŒren russischer Oligarchengelder (Repo) fordert (GeschĂ€ftsnummer 22.3451). Die zustĂ€ndige Kommission beantragt mit knappem Mehr ein Ja.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz mehr tun muss, um sicherzustellen, dass die Sanktionen gegen Russland lĂŒckenlos umgesetzt werden. Die Minderheit findet, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend gut funktioniere. Sie hat zudem Bedenken in Sachen UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz.

Auch der Bundesrat lehnt die Motion ab und verweist auf die Schweizer Kontakte zu international besetzten Gremien, die sich mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine befassen. Die Sanktionen wurden nach dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 beschlossen.

Ebenfalls am dritten Sessionstag debattiert der Nationalrat ĂŒber ein Verbot von öffentlich verwendeten extremistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Symbolen, anhand von drei Vorstössen. Die Rechtskommission will nationalsozialistische Symbole rasch verbieten und in einem zweiten Schritt weitere Gewalt-Symbole.

Symbole mit Bezug zum Nationalsozialismus und zum Dritten Reich seien einfacher identifizierbar als andere extremistische Symbole, schreibt die Kommission dazu. Dieses stufenweise Vorgehen versteht sie als Kompromissangebot an den StĂ€nderat, der sich fĂŒr eine umfassendere Regelung ausgesprochen hat.

Heute sind Symbole strafbar, wenn damit fĂŒr eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament wollte bisher kein totales Verbot, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole (GeschĂ€ftsnummern 23.4318, 21.524 und 23.400).

Ebenfalls am dritten Tag ist eine BeschrĂ€nkung des Verbandsbeschwerderechts traktandiert. Umweltorganisationen sollen gegen kleinere Wohnbauprojekte in Bauzonen nicht mehr Beschwerde fĂŒhren dĂŒrfen. Heimat- und LandschaftsschĂŒtzer wollen sich wehren gegen die Vorlage der Umweltkommission (GeschĂ€ftsnummer 19.409).

Die Mehrheit der Umweltkommission will mit Änderungen im Natur- und Heimatschutzgesetz verhindern, dass sich in Beschwerdeverfahren Parteien gegenĂŒberstehen, die ĂŒber sehr unterschiedliche Ressourcen verfĂŒgen. Der Bundesrat unterstĂŒtzt die VorschlĂ€ge, einschliesslich der Ausnahmen, etwa fĂŒr bedeutende Ortsbilder oder Biotope.

Morgen Dienstag schliesslich befasst sich der Nationalrat mit der politischen Agenda bis Ende 2027 (GeschÀftsnummer 23.082). Neben den Beziehungen zur EU, Finanzen und Klimaschutz will der Bundesrat in der Legislaturplanung Schwerpunkte setzen bei KI, Krisenmanagement, Energieversorgung und Wiederaufbau der Ukraine.

FĂŒr die ĂŒbrige Zeit in der Sondersession will die grosse Kammer parlamentarische Vorstösse abtragen. Ihr liegen Listen mit Motionen und Postulaten aus mehreren Departementen vor.

(text:sda/bild:keystone)