Offene Ausgangslage bei der Wahl der Berset-Nachfolge
Wer wird Nachfolger von Alain Berset? Und bleibt der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz chancenlos? Diese Fragen werden heute Vormittag beantwortet.
Es steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Ausser Berset stellen sich die Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Der zweite SP-Sitz in der siebenköpfigen Regierung ist rechnerisch nicht umstritten. Mit dem Bündner Nationalrat Jon Pult und dem Basler Regierungspräsidenten Beat Jans schicken die Sozialdemokraten zwei Kandidaten ins Rennen.
Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird einer der beiden Berset beerben. Nach dem letzten Hearing der beiden offiziellen SP-Kandidaten blieb am Dienstagabend offen, wer von beiden die besseren Karten hat. Keine Fraktion gab bisher eine Wahlempfehlung nur für einen der beiden Kandidaten ab.
Gemäss Medienberichten konnte Jans bei der Konferenz bäuerlicher Parlamentarier etwas mehr punkten. Das könnte entscheidend sein: Elisabeth Baume-Schneider (SP) holte vor Jahresfrist dem Vernehmen nach vor allem viele Stimmen von bauernnahen Ratsmitgliedern – und schaffte so die Überraschung gegen Eva Herzog.
Spannend dürfte es heute nur werden, wenn vor der Ersatzwahl für Berset – sie findet am Schluss der Gesamterneuerung statt – eine unkontrollierbare Dynamik entstünde. Das könnte etwa der Fall sein, wenn der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz von vielen unterstützt würde. Oder wenn plötzlich eine inoffizielle Mitte-Kandidatur FDP-Aussenminister Ignazio Cassis den Sitz streitig macht.
SVP, FDP und Mitte schlossen solche „Spielchen“ zuletzt aus. Wie sich die SP verhalten wird, wird frühestens am Mittwoch kurz vor Wahlbeginn bekannt. Die GLP-Fraktion gab am Dienstag bekannt, ein Teil der Mitglieder werde voraussichtlich Gerhard Andrey unterstützen, den Sprengkandidaten der Grünen.
Weil die Wahlen geheim sind, ist nicht ersichtlich, wer von wem Stimmen erhält. Das macht den Wahltag zuweilen unberechenbar. Auch wenn die meisten Fraktionen vor den Wahlen ihre Präferenzen öffentlich bekanntgeben – daran halten muss sich niemand.
Als es vor einem Jahr um die Nachfolge von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ging, waren Herzog und Baume-Schneider als offizielle Kandidatinnen gesetzt. Ständerat Daniel Jositsch erhielt dennoch 58 Stimmen. Auch dieses Mal wird spekuliert, dass einige Bürgerliche ihre Unzufriedenheit über das offizielle SP-Ticket ausdrücken und Jositsch auf den Zettel schreiben werden.
In den Medien wurde über weitere „Geheimpläne“ spekuliert – etwa, dass Mitte-Präsident Gerhard Pfister den viel kritisierten FDP-Bundesrat Cassis beerben könnte. Auch der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas wurde als möglicher Cassis-Nachfolger genannt. Jedoch sind diese Szenarien sehr unwahrscheinlich.
Am Mittwoch wird neben dem siebenköpfigen Regierungsgremium auch der „achte Bundesrat“ neu gewählt. Es geht um die Nachfolge von Walter Thurnherr, dem Bundeskanzler. Das Rennen ist offen.
Drei der vier Bundesratsparteien verzichteten im Vorfeld auf eine Kandidatur, aus taktischen Gründen, wie es in Medienberichten hiess. Auch die Mitte, die mit Thurnherr und zuvor Corina Casanova das Bundeskanzler-Amt seit 2008 besetzte, erhebt keinen Anspruch mehr darauf. Mittelfristig strebt die Mitte dafür einen zweiten Bundesratssitz an.
Im Rennen ums Bundeskanzler-Amt sind Gabriel Lüchinger und Nathalie Goumaz – beide von der SVP – sowie der GLP-Kandidat und heutige Vizekanzler Viktor Rossi. Auch Lukas Gresch-Brunner (parteilos), heute Generalsekretär des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten.
(text:sda/bild:beo)
