13 Dezember 2023

Offene Ausgangslage bei der Wahl der Berset-Nachfolge

Wer wird Nachfolger von Alain Berset? Und bleibt der Angriff der Gr├╝nen auf einen FDP-Sitz chancenlos? Diese Fragen werden heute Vormittag beantwortet.

Es steht die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats an. Ausser Berset stellen sich die Regierungsmitglieder zur Wiederwahl. Der zweite SP-Sitz in der siebenk├Âpfigen Regierung ist rechnerisch nicht umstritten. Mit dem B├╝ndner Nationalrat Jon Pult und dem Basler Regierungspr├Ąsidenten Beat Jans schicken die Sozialdemokraten zwei Kandidaten ins Rennen.

Bleiben parteipolitische Spielchen aus, wird einer der beiden Berset beerben. Nach dem letzten Hearing der beiden offiziellen SP-Kandidaten blieb am Dienstagabend offen, wer von beiden die besseren Karten hat. Keine Fraktion gab bisher eine Wahlempfehlung nur f├╝r einen der beiden Kandidaten ab.

Gem├Ąss Medienberichten konnte Jans bei der Konferenz b├Ąuerlicher Parlamentarier etwas mehr punkten. Das k├Ânnte entscheidend sein: Elisabeth Baume-Schneider (SP) holte vor Jahresfrist dem Vernehmen nach vor allem viele Stimmen von bauernnahen Ratsmitgliedern – und schaffte so die ├ťberraschung gegen Eva Herzog.

Spannend d├╝rfte es heute nur werden, wenn vor der Ersatzwahl f├╝r Berset – sie findet am Schluss der Gesamterneuerung statt – eine unkontrollierbare Dynamik entst├╝nde. Das k├Ânnte etwa der Fall sein, wenn der Angriff der Gr├╝nen auf einen FDP-Sitz von vielen unterst├╝tzt w├╝rde. Oder wenn pl├Âtzlich eine inoffizielle Mitte-Kandidatur FDP-Aussenminister Ignazio Cassis den Sitz streitig macht.

SVP, FDP und Mitte schlossen solche „Spielchen“ zuletzt aus. Wie sich die SP verhalten wird, wird fr├╝hestens am Mittwoch kurz vor Wahlbeginn bekannt. Die GLP-Fraktion gab am Dienstag bekannt, ein Teil der Mitglieder werde voraussichtlich Gerhard Andrey unterst├╝tzen, den Sprengkandidaten der Gr├╝nen.

Weil die Wahlen geheim sind, ist nicht ersichtlich, wer von wem Stimmen erh├Ąlt. Das macht den Wahltag zuweilen unberechenbar. Auch wenn die meisten Fraktionen vor den Wahlen ihre Pr├Ąferenzen ├Âffentlich bekanntgeben – daran halten muss sich niemand.

Als es vor einem Jahr um die Nachfolge von SP-Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga ging, waren Herzog und Baume-Schneider als offizielle Kandidatinnen gesetzt. St├Ąnderat Daniel Jositsch erhielt dennoch 58 Stimmen. Auch dieses Mal wird spekuliert, dass einige B├╝rgerliche ihre Unzufriedenheit ├╝ber das offizielle SP-Ticket ausdr├╝cken und Jositsch auf den Zettel schreiben werden.

In den Medien wurde ├╝ber weitere „Geheimpl├Ąne“ spekuliert – etwa, dass Mitte-Pr├Ąsident Gerhard Pfister den viel kritisierten FDP-Bundesrat Cassis beerben k├Ânnte. Auch der B├╝ndner Mitte-Nationalrat Martin Candinas wurde als m├Âglicher Cassis-Nachfolger genannt. Jedoch sind diese Szenarien sehr unwahrscheinlich.

Am Mittwoch wird neben dem siebenk├Âpfigen Regierungsgremium auch der „achte Bundesrat“ neu gew├Ąhlt. Es geht um die Nachfolge von Walter Thurnherr, dem Bundeskanzler. Das Rennen ist offen.

Drei der vier Bundesratsparteien verzichteten im Vorfeld auf eine Kandidatur, aus taktischen Gr├╝nden, wie es in Medienberichten hiess. Auch die Mitte, die mit Thurnherr und zuvor Corina Casanova das Bundeskanzler-Amt seit 2008 besetzte, erhebt keinen Anspruch mehr darauf. Mittelfristig strebt die Mitte daf├╝r einen zweiten Bundesratssitz an.

Im Rennen ums Bundeskanzler-Amt sind Gabriel L├╝chinger und Nathalie Goumaz – beide von der SVP – sowie der GLP-Kandidat und heutige Vizekanzler Viktor Rossi. Auch Lukas Gresch-Brunner (parteilos), heute Generalsekret├Ąr des Eidgen├Âssischen Departements des Innern (EDI), will die Nachfolge von Thurnherr antreten.

(text:sda/bild:beo)