Österreich: Rechte FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild, links) hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Parteichef Herbert Kickl (Bild, rechts) solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen.
Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äusserst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet“, auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, sagte er.
Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.
Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien scheiterten.
(text:sda/bild:keystone)
