Oberländer Nationalrat will Alt Bundesrät:innen die Rente kürzen
Am 3. März sagte die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich ja zu einer 13. AHV-Rente. Nun hat in Bundesbern ein Kampf um die Finanzierung der auf rund 4.2 Milliarden Franken geschätzten Zusatzkosten begonnen.
Einen Teil sollen auch Alt Bundesrätinnen und Alt Bundesräte beitragen. Das zumindest fordert ein Vorstoss des Därstetter Nationalrats Thomas Knutti (SVP). Ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte erhalten ein Ruhegehalt von rund 220’000 Franken pro Jahr. Das sei überrissen, sagt Knutti. Er möchte das bundesrätliche Ruhegehalt deshalb auf 100’000 Franken pro Jahr reduzieren. Die gesparten Ausgaben sollen für die Finanzierung der 13. AHV-Rente eingesetzt werden, auch wenn das nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein dürfte. „Jeder Franken zählt“, sagt Knutti.
Die Idee zum Vorstoss sei ihm im Rahmen des Abstimmungskampfes gekommen. Einige ehemalige Bundesratsmitglieder, darunter auch Adolf Ogi, hatten Seniorinnen und Senioren in der Schweiz einen Brief geschrieben um sie von einem Nein zur 13. AHV-Rente zu überzeugen. Darauf habe er viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung bekommen, es könne doch nicht sein, dass Alt Bundesräte und Alt Bundesrätinnen mit einer Rente von 220’000 Franken die Bevölkerung aufrufen, auf eine 13. AHV-Rente zu verzichten, erzählt Knutti. Ein Ruhegehalt stehe den ehemaligen Regierungsmitgliedern selbstverständlich zu, so Knutti, schliesslich hätten diese einen wichtigen Dienst am Land geleistet. Aber fast 20’000 Franken pro Monat seien einfach überrissen, begründet er seinen Vorstoss weiter.
(text:csc/bild:zvg/thomas knutti)
