Präsidiale Kritik an Spesenabrechnungen der Regierungsräte
Für Hannes Zaugg, ehemaliger Uetendorfer Gemeindepräsident und jetziger Gemeiderat, aber auch Raphael Lanz, Stadtpräsident von Thun, kritisieren das regierungsrätliche Abrechnen von Kleinstbeträgen, halten aber fest, dass Spesenabrechnungen differenziert angeschaut werden müssten. SRF hat die Spesenrechnungen der Berner Regierungsratsmitglieder analysiert und gestern teilweise öffentlich gemacht.
Zaugg betont, dass es Grauzonen gebe, aber dass die Berner Kantonsregierung nicht konsequent dem Reglement gefolgt sei: Er habe als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats seit gestern selber Recherche dazu betrieben. Grauzonen zeigen sich auch wenn die beiden Gemeindeoberen ihren Umgang mit Apéros erklären.
Selbstorganisiertes, wie etwa Wahlapéros, habe er jeweils selber bezahlt, so Zaugg. Lanz wiederum hält fest, dass grössere Beträge für Apéros, wie etwa Dienstjubiläen, jeweils von der Stadt bezahlt wurden. Beiden finden aber, dass das Abrechnen von Kleinstbeträgen nicht gehe.
Klar ist beiden auch, dass es im Kanton einen besseren Umgang mit den Spesenreglementen brauche: Inwiefern sie politisch in ihren Ämtern als Grossräte und Kantonsparlamentarier auf die Spesenthematik der Kantonsregierung reagieren, konnten sie heute noch nicht sagen.
Der Regierungsrat hat sich gegenüber dem SRF insofern geäussert, als dass die Spesenrückforderungen der Regierungsräte der Rechtsordnung entsprechen und darum gerechtfertigt seien. Der Kanton Bern hat zudem interkantonal eine der tiefsten Pauschalabgeltungen für Regierungsmitglieder.
(text:ogr/bild:beo)
