14 Februar 2024

Oberdiessbach hat endlich ein Budget

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde gegen das Budget 2024 mit Schreiben vom 2. Februar 2024 beim Regierungsstatthalteramt zurückgezogen. Der Gemeinderat legte zuvor dar, dass die Stimmberechtigten über die strittigen Investitionen im Zusammenhang mit Verkehrsberuhigungs-massnahmen auf Gemeindestrassen beschliessen werden.

In der Folge hat das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Beschwerde mit Verfügung vom 12. Februar 2024 als erledigt abgeschrieben. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben oder Partei-kosten gesprochen.

Damit ist das Budget 2024 definitiv gültig. Die Gemeindeversammlung hatte das Budget bereits am 11. Dezember 2023 genehmigt.

(text:pd/bild:clü)