17 November 2023

Oberaufsicht bestÀtigt dutzende Leaks aus Bundesratssitzungen

Im Kontext von Covid-19-GeschÀften des Bundesrates ist es zu zahlreichen Leaks gekommen. Das zeigt eine Analyse der parlamentarischen Oberaufsicht. Jedoch gebe es keine Hinweise, dass Gesundheitsminister Alain Berset die Indiskretionen in Auftrag gegeben habe.

Das schreiben die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommissionen von National- und StĂ€nderat (GPK) in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht zu den sogenannten Corona-Leaks. Aufgrund der „sehr lĂŒckenhaften Quellenlage“ hĂ€tten die Untersuchungsfragen jedoch nicht abschliessend beantwortet werden können.

Fest stehe, dass der CEO der Ringier AG, Marc Walder, vom ehemaligen Kommunikationschef von Berset, Peter Lauener, vertraulich klassifizierte Informationen erhalten habe. Die Auswertung der Medienberichterstattung habe „keine Hinweise auf die Verwendung der ĂŒbermittelten Informationen in der Berichterstattung ergeben“.

Berset wusste laut den GPK vom regelmĂ€ssigen Kontakt zwischen Lauener und Walder. Es lĂ€gen jedoch keine Nachweise vor, wonach er ĂŒber den konkreten Inhalt dieses Austausches informiert gewesen sei oder dass die Indiskretionen in seinem Auftrag erfolgt seien.

Jedoch ist es fĂŒr die GPK nur beschrĂ€nkt nachvollziehbar, dass Berset im Wissen um diese Kontakte und die zahlreichen und wiederholt auftretenden Indiskretionen zu GeschĂ€ften seines Departements keine spezifischen Massnahmen ergriffen hat.

(text:sda/bild:keystone)