Am heutigen Sitzungstag hätte eigentlich die Einführung eines Flüchtlingsparlaments diskutiert werden sollen, ähnlich einem Jugendparlament. „Es soll nicht einmal relevant sein, ob es sich um echte Schutzbedürftige nach Genfer Flüchtlingskonvention handle. Auch abgewiesene Asylsuchende, schlicht und einfach Gesindel, soll in dieses Parlament gehen dürfen“, sagte Nils Fiechter, Präsident der JSVP und Grossrat, in der Debatte. Der Duden definiert «Gesindel» als abwertend; der Begriff bezeichnet eine Gruppe von Menschen, die als minderwertig betrachtet und deshalb verachtet und abgelehnt werden. Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler stellte umgehend klar, dass sie diesen Ausdruck nicht dulde.

Auch Fiechters Fraktionskollegin und SVP-Fraktionspräsidentin Barbara Josi distanzierte sich von seiner Aussage: „Menschen als Gesindel zu betiteln ist nicht Teil und nicht Meinung der SVP, um das klar zu stellen“. Verschiedene Fraktionen ergriffen das Wort und stellten sich ebenfalls gegen Fiechters Votum.

Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss zur Einführung eines Flüchtlingsparlaments schliesslich mit 91 zu 51 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

(text:nch/bild:beo)