3 August 2021

Nicaraguas PrÀsident Ortega stellt sich erneut zur Wahl

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega (75) wird bei der PrĂ€sidentschaftswahl im November fĂŒr eine vierte Amtszeit in Folge kandidieren.

Wie seine Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), am Montag mitteilte, wird Ortegas Ehefrau, die derzeitige VizeprÀsidentin Rosario Murillo, als seine Stellvertreterin antreten.

„Unsere Kandidaten wurden einstimmig gewĂ€hlt“, sagte der FSLN-Abgeordnete Gustavo Porras bei dem Parteikongress am Montag. Die FSLN bestĂ€tigte auch ihre 92 Kandidaten fĂŒr die Nationalversammlung und 20 fĂŒr das Parlament.

Ortega, ein frĂŒherer Kommandeur der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren PrĂ€sident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Seine 70-jĂ€hrige Ehefrau ist seit 2017 VizeprĂ€sidentin.

Kritiker werfen Ortega vor, ĂŒber die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der PrĂ€sidenten liess er aushebeln. Von der EU und den USA wurden Ortega und seine Regierung bereits mit Sanktionen belegt.

In dem mittelamerikanischen Land wurden seit Juni mehr als 30 Oppositionspolitiker, darunter sieben potenzielle PrÀsidentschaftskandidaten, festgenommen. Im Dezember hatte das von Ortegas Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht.

Die EuropĂ€ische Union (EU) hat wegen Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie Sanktionen gegen acht Nicaraguaner verhĂ€ngt, darunter gegen die VizeprĂ€sidentin Rosario Murillo. „Die politische Lage in Nicaragua hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, erklĂ€rte die EU am Montag.

Die Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören, begrĂŒndet die EU mit der politischen Instrumentalisierung der Justiz, der Ausschluss von Kandidaten von den Wahlen und die willkĂŒrliche Streichung von Oppositionsparteien. Dies stehe im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien

(text:sda/bild:unsplash)