25 M├Ąrz 2021

NGOs lancieren Abstimmungskampf gegen Anti-Terror-Gesetz

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die NGOs warnen vor einer Gef├Ąhrdung des Rechtsstaats und Polizei-Willk├╝r.

Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gef├Ąhrdeten die Grund- und Menschenrechte, h├Ąlt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gef├Ąhrders sei zu weit gefasst. So erm├Ąchtige das Gesetz die Bundespolizei (fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, „nur aufgrund der Annahme, diese k├Ânnten in Zukunft eine Gefahr darstellen“. Schon legitimer Protest k├Ânne als „terroristisch“ verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Die Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote k├Ânnten von der Bundespolizei eigenm├Ąchtig und ohne richterliche ├ťberpr├╝fung angeordnet werden. Die Massnahmen k├Ânnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-j├Ąhrige Kinder verh├Ąngt werden.

Der Koalition gegen das Polizeigesetz geh├Ârt neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform hatten seit 2019 ├änderungen an der Vorlage gefordert. In einem offenen Brief hielten damals auch ├╝ber sechzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universit├Ąten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Das Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek├Ąmpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Gr├╝nen, die Juso, die Jungen Gr├╝nliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. M├Ąrz 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei.

(text:sda/bild:sda-keystone)