25 März 2021

NGOs lancieren Abstimmungskampf gegen Anti-Terror-Gesetz

Eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat am Donnerstag den Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz (PMT) lanciert, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Die NGOs warnen vor einer Gef√§hrdung des Rechtsstaats und Polizei-Willk√ľr.

Die im Gesetz enthaltenen Begriffe und polizeilichen Massnahmen gefährdeten die Grund- und Menschenrechte, hält die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Schweiz im Namen von dutzenden NGOs in einer Mitteilung fest.

Der Begriff des terroristischen Gef√§hrders sei zu weit gefasst. So erm√§chtige das Gesetz die Bundespolizei (fedpol), Massnahmen gegen Menschen einzusetzen, „nur aufgrund der Annahme, diese k√∂nnten in Zukunft eine Gefahr darstellen“. Schon legitimer Protest k√∂nne als „terroristisch“ verfolgt werden, wird Patrick Walder, Kampagnenleiter Amnesty International Schweiz, zitiert.

Die Massnahmen wie Fussfesseln, Kontaktverbote und Rayonverbote k√∂nnten von der Bundespolizei eigenm√§chtig und ohne richterliche √úberpr√ľfung angeordnet werden. Die Massnahmen k√∂nnten zudem, mit Ausnahme des Hausarrests, bereits gegen 12-j√§hrige Kinder verh√§ngt werden.

Der Koalition gegen das Polizeigesetz gehört neben Amnesty International die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz an. Rund neunzig schweizerische Nichtregierungsorganisationen haben sich mit der Plattform zusammengeschlossen.

Amnesty und die Plattform hatten seit 2019 √Ąnderungen an der Vorlage gefordert. In einem offenen Brief hielten damals auch √ľber sechzig Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren aller Schweizer Universit√§ten fest, dass die Vorlage mit Blick auf die Bundesverfassung und internationale Menschenrechtsabkommen bedenklich sei.

Das Gesetz ist Teil der nationalen Strategie der Schweiz zur Terrorismusbek√§mpfung. Es wurde im September 2020 vom Parlament verabschiedet. Die Jungen Gr√ľnen, die Juso, die Jungen Gr√ľnliberalen und die Piratenpartei ergriffen gemeinsam das Referendum. Am 3. M√§rz 2021 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen sei.

(text:sda/bild:sda-keystone)

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