4 August 2023

Neues Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 weitere Jahre Straflagerhaft

Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer neuen Haftstrafe von insgesamt 19 Jahren Straflager verurteilt. Er war wegen angeblichen Extremismus angeklagt worden.

Die Strafe gegen den 47-J├Ąhrigen erging am Freitag in einem international als politische Inszenierung kritisierten Prozess in dem Straflager, in dem Nawalny derzeit inhaftiert ist.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erkl├Ąrte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtl├Ąnge der Haftdauer gemeint sein sollte; also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie am Freitag.

Nawalny gilt als politischer Gefangener. Der sch├Ąrfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin nahm das Urteil im Stehen gelassen auf. Er hatte das Strafmass erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte 20 Jahre Haft beantragt.

Nawalnys Team im Exil erkl├Ąrte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein „K├Ânig“ l├Ąchelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeiter, die sich im Exil in der EU aufhalten, bei einer Livesendung bei Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.

Seine Unterst├╝tzer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie im 260 Kilometer von Moskau entfernten Melechowo abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivisten, um den Oppositionsf├╝hrer zu unterst├╝tzen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

„Es wird eine riesige Haftstrafe werden. Das, was man als „stalinistische Haftstrafe“ bezeichnet“, hatte Nawalny selbst am Donnerstag ├╝ber sein Team in sozialen Netzwerken ausrichten lassen. Unter Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) waren zu kommunistischen Zeiten sehr lange und harte Strafen ├╝blich.

Menschenrechtler weisen immer wieder auf die angeschlagene Gesundheit Nawalnys hin, der im Sommer 2020 nur knapp einen Nervengiftanschlag ├╝berlebte. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Pr├Ąsident Wladimir Putin vor, hinter dem Mordanschlag vor drei Jahren zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zur├╝ck. Noch am Flughafen wurde er festgenommen.

Das neue Urteil gegen ihn diene der gesellschaftlichen Einsch├╝chterung, schrieb Nawalny vorab. Es solle die kritischen Teile der russischen Bev├Âlkerung davon abhalten, sich ├Âffentlich gegen Putin und Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen. Er bat auch um Solidarit├Ąt mit politischen Gefangenen. Schon in seinem Schlusswort vor zwei Wochen hatte der Oppositionspolitiker dazu aufgerufen, gegen das „gewissenlose B├Âse, das sich selbst „Staatsmacht der Russischen F├Âderation“ nennt“, zu k├Ąmpfen.

Russland f├╝hrt seit mittlerweile mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. In diesem Zeitraum hat die russische F├╝hrung auch im eigenen Land Repressionen gegen Kritiker massiv verst├Ąrkt. Neben Nawalny sind in russischen Straflagern noch zahlreiche weitere Oppositionelle inhaftiert, die international als politische Gefangene eingestuft werden. Erst vor wenigen Tagen etwa wurde gegen Wladimir Kara-Mursa das harte Urteil von 25 Jahren Straflagerhaft best├Ątigt. Es ist die bisher h├Âchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland.

(text:sda/bild:keystone)