9 M├Ąrz 2023

Neues Gesetz soll Kantonsbeteiligung an der BLS regeln

Die Kantonsverfassung verlangt, dass bedeutende kantonale Beteiligungen in einem Gesetz zu regeln sind. Bei der Kantonsbeteiligung an der BLS fehlt bisher eine solche gesetzliche Grundlage. Diese soll nun geschaffen werden. Der Regierungsrat setzt damit eine Empfehlung der Gesch├Ąftspr├╝fungskommission des Grossen Rates um.

Die BLS-Gruppe b├╝ndelt unter dem Dach der BLS AG sechs Tochterunternehmen. Der Kanton hat einen Mehrheitsanteil (55,75 Prozent) an der BLS AG. Die Tochterunternehmen werden von der BLS AG kontrolliert. Nur an der BLS Netz AG hat der Kanton selber auch einen Aktienanteil (16,5 Prozent). Wegen des engen Zusammenhangs soll auch diese Beteiligung in das Gesetz einbezogen werden.

Das Gesetz ├Ąndert nichts am bisherigen Beteiligungsumfang. Es legt aber den Rahmen fest, in dem der Regierungsrat Aktien der BLS AG und der BLS Netz AG verkaufen oder zukaufen k├Ânnte. Der Mehrheitsanteil an der BLS AG soll dabei gew├Ąhrleistet bleiben. Das Gesetz legt zudem fest, welche Zwecke der Kanton mit seiner Beteiligung an der BLS verfolgt und wie er bei der Wahrnehmung dieser Interessen vorgeht.

Bis am 12.┬áJuni 2023 k├Ânnen die Unterlagen online eingesehen und kommentiert werden. Daf├╝r steht neu die Internetanwendung E-Mitwirkung zur Verf├╝gung. Der Regierungsrat hofft, dass m├Âglichst viele Stellungnahmen auf dem elektronischen Weg eintreffen werden, da die Eingabe f├╝r die Interessierten einfach und bequem ist. Zudem erm├Âglicht es der Verwaltung eine effizientere Auswertung der Vernehmlassung.

(text:pd/bild:pd)