17 M├Ąrz 2021

Neuer Prozess gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vertagt

Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist auf den 20. Mai vertagt worden. Das Gericht in Paris stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die franz├Âsische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete. Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne f├╝r seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Es droht eine Haftstrafe. Der einstige Hoffnungstr├Ąger der b├╝rgerlichen Rechten erschien nicht vor Gericht.

Der Anwalt des fr├╝heren Vize-Wahlkampfleiters J├ęr├┤me Lavrilleux werde wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Der angeklagte Lavrilleux beantragte deshalb die Vertagung. Er versicherte vor Gericht, er w├╝nsche einen raschen Beginn. „Ich erwarte diesen Prozess, um Ihnen zu antworten(…)“, sagte er.

Sarkozy war erst zu Monatsbeginn wegen einer anderen Aff├Ąre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bew├Ąhrung. Kein Pr├Ąsident der 1958 gegr├╝ndeten „F├╝nften Republik“ Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpr├Ąsident hatte angek├╝ndigt, Berufung einzulegen. Der 66-J├Ąhrige hat der Politik zwar den R├╝cken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die F├Ąden und hat noch erheblichen Einfluss.

Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im ├ëlys├ęepalast regierte, droht in dem neuen Prozess eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von 3750 Euro. Er hatte die Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen. Die Verhandlungen sollen rund einen Monat lang dauern. Neben Sarkozy gibt es noch 13 weitere Angeklagte.

Die ├╝brigen 13 Angeklagten m├╝ssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben f├╝r den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.

Die erlaubte Obergrenze f├╝r die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tats├Ąchlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die „Bygmalion-Aff├Ąre“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen tr├Ągt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer Fran├žois Hollande.

(text:sda/bild:archiv)