17 März 2021

Neuer Prozess gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy vertagt

Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist auf den 20. Mai vertagt worden. Das Gericht in Paris stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die franz√∂sische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichtete. Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne f√ľr seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Es droht eine Haftstrafe. Der einstige Hoffnungstr√§ger der b√ľrgerlichen Rechten erschien nicht vor Gericht.

Der Anwalt des fr√ľheren Vize-Wahlkampfleiters J√©r√īme Lavrilleux werde wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt. Der angeklagte Lavrilleux beantragte deshalb die Vertagung. Er versicherte vor Gericht, er w√ľnsche einen raschen Beginn. „Ich erwarte diesen Prozess, um Ihnen zu antworten(…)“, sagte er.

Sarkozy war erst zu Monatsbeginn wegen einer anderen Aff√§re wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bew√§hrung. Kein Pr√§sident der 1958 gegr√ľndeten „F√ľnften Republik“ Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpr√§sident hatte angek√ľndigt, Berufung einzulegen. Der 66-J√§hrige hat der Politik zwar den R√ľcken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die F√§den und hat noch erheblichen Einfluss.

Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im √Člys√©epalast regierte, droht in dem neuen Prozess eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von 3750 Euro. Er hatte die Vorw√ľrfe zur√ľckgewiesen. Die Verhandlungen sollen rund einen Monat lang dauern. Neben Sarkozy gibt es noch 13 weitere Angeklagte.

Die √ľbrigen 13 Angeklagten m√ľssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben f√ľr den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.

Die erlaubte Obergrenze f√ľr die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tats√§chlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die „Bygmalion-Aff√§re“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen tr√§gt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben Рer soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

(text:sda/bild:archiv)

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