Neuer Bericht sieht keine Mängel im Bestellverfahren vom regionalen Personenverkehr
Es wurde nicht hingesehen und die Verantwortung abgeschoben. Die BLS hatte von Bund und Kanton zu hohe Subventionen bezogen. Dabei hat der Berner Regierung hat bei der BLS jahrelang weggeschaut. Das zeigt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.
Ein neuer Bericht von Dr. Thomas Sägesser, der seine Analyse im Auftrag vom Regierungsrat gemacht hat, zeigt nun aber ein ganz anderes Bild.
Weil das entsprechende Gesetz im Kanton fehlt, liegt die Verantwortung für das Bestellverfahren, der Zuteilung der Bundesmittel und die Vorgaben für das Rechnungswesen ist beim Bund, wie Thomas Sägesser gegenüber Radio BeO erklärt. Steuerung und Kontrolle sind Sache des Bundes. Den Handlungsspielraums des Kantons beurteilt er damit als klein.
Auch wird in der Analyse festgehalten, dass beim Bestellprozess keine Interessenskonflikte vorhanden sind.
Für das komplexe Verfahren zu vereinfachen, hat Thomas Sägesser in seiner Analyse verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. So könne mit einem Informatiktool das Verfahren digitalisiert und damit vereinfacht werden. Auch das Bestellverfahren jährlich anstatt wie heute alle 2 Jahre durchzuführen, könnte den Aufwand reduzieren, so Sägesser.
Die Berichte werden in der kommenden Herbstsession im Grossen Rat diskutiert.
(text:pd&chl/bild:unsplash)
