4 September 2022

Neue Steuer und alte Kompromisse im Kampf gegen Strommangel

Steigende Strompreise und ein allenfalls im Winter drohender Strommangel haben ├╝ber das Wochenende bei den Parteien teils neue Ideen hervorgebracht: So forderte etwa die SP eine grunds├Ątzliche Neuordnung des Strommarktes, die b├╝rgerliche Seite kritisierte dies als “Sozi-Umverteilungskampagne”.

Die SP will einen Dreistufenplan vorschlagen, wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA best├Ątigte. ├ťber die Vorschl├Ąge berichtete zuerst die “SonntagsZeitung”.

F├╝r das kommende Jahr will die Partei einen Abfederungsfonds schaffen, um stromintensive Betriebe zu entlasten. Dazu sollen mit einer sogenannten ├ťbergewinnsteuer ausserordentliche Gewinne der Strombranche abgesch├Âpft werden.

Ab 2024 soll es dann einen nationalen Strombeschaffungspool f├╝r energieintensive Betriebe geben. Dort m├╝ssten die Stromproduzenten einen Teil ihres Stroms, der nicht f├╝r die Grundversorgung bestimmt ist, einspeisen – und ihn zum Gestehungspreis anbieten. Es w├╝rde also eine Art Grundversorgung f├╝r Unternehmen geschaffen, die viel Strom ben├Âtigen.

Als drittes Element sollte laut Nordmann die spekulative Beschaffung von Strom durch die Verteilnetzbetreiber “streng limitiert” werden. Stattdessen m├╝ssten diese Strom mit langfristigen Vertr├Ągen einkaufen – zu Preisen, die es den Produzenten erlaubten, ihre Anlagen zu amortisieren und n├Âtige Investitionen zu t├Ątigen.

Zur Verteilung der Lasten angesichts der drohenden Stromkrise ├Ąusserte sich auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Vor der allf├Ąlligen Absch├Âpfung ausserordentlicher Gewinne m├╝ssten zuerst die Verluste angerechnet werden, welche die Stromproduzenten in der Vergangenheit gemacht h├Ątten, als Strom aus dem Ausland noch billig war, schrieb der Walliser Nationalrat auf Twitter.

Mit den Ideen der SP ging Bregy hart ins Gericht. Es sei Irrsinn, was nun alles behauptet werde, twitterte er am Sonntag. Zur Umsetzung der SP-Forderungen m├╝sste man den Handel komplett ausschalten. Ein Zuviel an Strom im Sommer k├Ânnte nicht verkauft, ein Zuwenig im Winter nicht zugekauft werden. Der Strommarkt sei komplexer, als ihn die SP darstelle.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte die Forderung nach einer sogenannten Windfall Tax. Niemand wisse, was ein ├ťbergewinn sei, schrieb er auf Twitter. Zudem geh├Ârten die Stromfirmen Kantonen und Gemeinden. Wasserfallen sprach von einer “Sozi-Umverteilungskampagne”.

Gr├╝nen-Pr├Ąsident Balthasar Gl├Ąttli sorgte sich derweil um ausgehandelte Kompromisse. Der 50-J├Ąhrige sprach in der in der “Samstagsrundschau” von Schweizer Radio SRF das Thema Restwasser an, das Wasserkraftwerke ungenutzt in die B├Ąche und Fl├╝sse durchlassen m├╝ssen.

Um mehr Strom produzieren zu k├Ânnen, wolle die b├╝rgerliche Seite nun ├╝berspitzt gesagt Fl├╝sse trockenlegen. Damit werde die Biodiversit├Ąt gef├Ąhrdet, es w├╝rden Lebensr├Ąume zerst├Ârt, sagte er.

Die Gr├╝nen w├╝rden Ausbauprojekte f├╝r Solar- oder Wasserkraft nicht blockieren, wies Gl├Ąttli von SVP und FDP oft ge├Ąusserte Kritik zur├╝ck. Die Gr├╝nen-Fraktion stehe beispielsweise hinter der gemeinsamen Erkl├Ąrung des von Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga lancierten Runden Tisches, der den Bau oder Ausbau von 15 Wasserkraftwerken bef├╝rwortet.

Der Kompromiss enthalte aber diverse Elemente, sagte Gl├Ąttli. Einerseits den Energieausbau und andererseits die R├╝cksichtnahme auf Landschafts- und Naturschutz. Es gehe nicht an, dass angesichts der Krise gewisse Auflagen “einfach geschleift” und “einseitige L├Âsungen durchgedr├╝ckt” w├╝rden.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)