4 Dezember 2023

Neu zusammengesetztes Parlament steht vor erster Bewährungsprobe

Heute Montag beginnt die neue Legislaturperiode der Bundesversammlung – die 52. seit Gr√ľndung des modernen Bundesstaates. Mit einer Schonfrist d√ľrfen die neuen Parlamentsmitglieder nicht rechnen: Die Traktandenliste der Wintersession ist reich befrachtet.

Die Pr√§liminarien beschr√§nken sich auf den ersten Tag. Im Nationalrat wird die Session er√∂ffnet mit Reden des Alterspr√§sidenten, Mitte-Partei-Chef Gerhard Pfister (ZG), sowie des j√ľngsten erstmals gew√§hlten Ratsmitglieds, der Berner SVP-Nationalr√§tin Katja Riem.

Nach der Vereidigung der 54 neuen Mitglieder des Nationalrats wird das Ratspr√§sidium gew√§hlt. Designiert ist der bisherige Vizepr√§sident Eric Nussbaumer (SP/BL). Das Vizepr√§sidium √ľbernimmt die Aargauer Freisinnige Maja Riniker.

Der St√§nderat wird mit 13 neuen Mitgliedern besetzt sein. Nach der Vereidigung w√§hlt die kleine Kammer ebenfalls ein neues Pr√§sidium. Vorgesehen ist die Basler SP-St√§nder√§tin Eva Herzog, die nach ihrer Niederlage bei der Ersatzwahl von Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga Ende 2022 im Oktober glanzvoll im Amt best√§tigt worden ist. FDP-St√§nderat Andrea Caroni (AR) d√ľrfte das Vizepr√§sidium √ľbernehmen.

Neben der neuen Ratsf√ľhrung gibt es nach den Wahlen auch neue St√§rkeverh√§ltnisse unter der Bundeshauskuppel. Im Nationalrat gewinnt die SVP-Fraktion deutlich an Einfluss, die SP und die Mitte legen leicht zu, w√§hrend FDP, Gr√ľne und GLP weniger Sitze haben als bisher.

Im St√§nderat hat die Mitte ihre Vormachtstellung untermauert, vor der FDP, der SP und der SVP. Die Gr√ľnen verlieren ihre Gruppenst√§rke. Daf√ľr feiern die Gr√ľnliberalen mit Tiana Angelina Moser (ZH) ein Comeback in der kleinen Kammer. Die Genfer Protestbewegung MCG ist mit Mauro Poggia erstmals in der kleinen Kammer vertreten.

Selbst mit der FDP und kleineren Rechtsparteien reicht es der SVP in keiner Kammer zu einer rechtsb√ľrgerlichen Mehrheit, wie das 2015 bis 2019 der Fall war. Eine Mehrheit hat auch das rot-gr√ľne Lager nicht, sodass die gest√§rkte Mitte noch deutlicher als bisher das Z√ľnglein an der Waage spielen wird.

Im Mittelpunkt der Wintersession stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats. Neu besetzt werden muss der Sitz von Alain Berset. Keine Partei d√ľrfte den Sozialdemokraten den Sitz streitig machen. Auf dem offiziellen SP-Ticket figurieren der B√ľndner Nationalrat Jon Pult und der Basler Regierungspr√§sident Beat Jans.

Die Gr√ľnen haben trotz der Wahlniederlage beschlossen, einen Sitz der FDP anzugreifen. Die Kandidatur von Nationalrat Gerhard Andrey (FR) hat jedoch wenig Aussichten auf Erfolg, da die meisten Parteien erkl√§rt haben, dass sie kein amtierendes Bundesratsmitglied st√ľrzen wollen.

Nach den Bundesratswahlen d√ľrfte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) zur Bundespr√§sidentin f√ľr 2024 gew√§hlt werden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) wird voraussichtlich zur Vizepr√§sidentin aufsteigen.

Am selben Tag wird auch der Posten des Bundeskanzlers neu besetzt. Walter Thurnherr (Mitte) hat seinen R√ľckzug angek√ľndigt. Vizekanzler Viktor Rossi, der aus den Reihen der Gr√ľnliberalen stammt, hat sich als Kandidat beworben. Auch die SVP hat das Amt im Visier: Sie hat Anfang November ein Zweierticket mit dem St. Galler Gabriel L√ľchinger und der Waadtl√§nderin Nathalie Goumaz aufgestellt. Auch der parteilose Lukas Gresch-Brunner, Generalsekret√§r des Eidgen√∂ssischen Departements des Innern (EDI), interessiert sich f√ľr den Posten.

Traditionell wird in der Wintersession auch das Bundesbudget f√ľrs kommende Jahr diskutiert. Die finanziellen Aussichten sind d√ľster, der Handlungsspielraum des Parlaments ist deshalb eingeschr√§nkt. Nach Ansicht der Finanzkommissionen der beiden R√§te soll jedoch die Landwirtschaft weitgehend von weiteren Sparmassnahmen verschont werden.

Auch Energie- und Klimafragen kommen im Dezember im Bundeshaus nicht zu kurz. Der Nationalrat wird sich mit einem Gesetz befassen, das den beschleunigten Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken ermöglichen soll. Dabei wird auch die Frage des Verbandsbeschwerderechts diskutiert werden.

Auch das neue CO2-Gesetz ist Thema in der grossen Kammer. Der Entwurf des Bundesrats, der keine neuen Abgaben und Verbote vorsieht, wurde im St√§nderat in den Grundz√ľgen unterst√ľtzt. Doch der Teufel steckt im Detail.

Der St√§nderat wird ein weiteres Umweltthema diskutieren. Es geht um eine Vorlage zur Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft. Nicht mehr Gebrauchtes soll nach M√∂glichkeit weitergegeben oder wiederverwertet werden. Nach dem Nationalrat will auch die zust√§ndige St√§nderatskommission einen Kulturwandel herbeif√ľhren.

Erneut Thema in der kleinen Kammer ist die Biodiversit√§tsinitiative. Die zust√§ndige Kommission besteht darauf, dass es keinen indirekten Gegenvorschlag zum Volksbegehren geben soll. Die Mehrheit findet, dass mit dem geltenden Recht gen√ľgend Fl√§chen mit besonderer Bedeutung f√ľr die Biodiversit√§t gesichert werden k√∂nnen.

Beide R√§te werden zudem eine Asyldebatte f√ľhren. Initiiert hat dies die SVP. National- und St√§nderat werden √ľber zwei Motionen befinden, die den Bundesrat auffordern, die gelockerte Asylpraxis f√ľr afghanische Frauen r√ľckg√§ngig zu machen. Das Z√ľnglein an der Waage wird wie bei weiteren Abstimmungen die Mitte-Partei spielen.

Weniger umstritten d√ľrfte die Forderung beider Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) sein, die radikalislamische Pal√§stinenserorganisation Hamas zu verbieten. Der Bundesrat hat bereits angek√ľndigt, bis im kommenden Februar eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

Schliesslich k√∂nnte der Bundesrat einen gewissen Spielraum erhalten, um Waffenexporte auch in L√§nder zu genehmigen, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden. Die zust√§ndige Kommission des Nationalrats unterst√ľtzt die vom St√§nderat angenommene Lockerung des Gesetzes gegen den Widerstand der Linken.

Die erste Session der neuen Legislatur endet am 22. Dezember mit den Schlussabstimmungen.

(text:sda/bild:unsplash)