27 September 2021

Nein zu Covid-Gesetz schr├Ąnkt laut Bundesrat Reisefreiheit ein

Falls die Revision des Covid-19-Gesetzes am 28. November abgelehnt w├╝rde, h├Ątte das laut Bundesrat und Kantonen schwere Folgen f├╝r die Tourismuswirtschaft und andere Branchen. Wegfallen w├╝rde auch das Covid-Zertifikat – und damit die Reisefreiheit der Bev├Âlkerung.

Das Zertifikat erleichtere aktuell das Reisen im In- und Ausland, das sei f├╝r das Tourismusland Schweiz von grosser Bedeutung, sagte Bundespr├Ąsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Montag vor den Medien in Bern. Wenn bei einem Nein zum Covid-Gesetz die rechtliche Grundlage f├╝r das Zertifikat verschw├Ąnde, h├Ątte das laut der Regierung verheerende Folgen f├╝r die Tourismus-, Gastro- und Hotelleriebranche, die sowieso schon unter Druck stehe.

Gesundheitsminister Alain Berset hob weitere Vorteile des Covid-Zertifikats hervor: „Das Zertifikat verhindert Schliessungen“, sagte er. Das Instrument habe sich in den vergangenen Wochen bew├Ąhrt. Die Zertifikatspflicht bleibe aber nur so lange in Kraft wie notwendig. „Wir schauen uns das jede Woche an.“

W├╝rde das Covid-Gesetz Ende November von der Stimmbev├Âlkerung abgelehnt, tr├Ąten die Bestimmungen der dringlichen Vorlage laut dem Bundesrat am 19. M├Ąrz 2022 – ein Jahr nach der Verabschiedung durch das Parlament – ausser Kraft. Von diesem Zeitpunkt an k├Ânnten also beispielsweise keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht f├╝r Auslandreisen. Die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate durch die EU fiele weg.

„Wir haben keinen Plan B“, sagte Berset. Die einzige M├Âglichkeit nach einem Nein w├Ąre seiner Ansicht nach, eine neue gesetzliche Grundlage f├╝r ein Zertifikat zu schaffen. Der ordentliche Gesetzgebungsprozess w├╝rde lange dauern. Sicher sei, dass es ab Fr├╝hling bis Ende 2022 keine Grundlage f├╝r ein Zertifikat g├Ąbe.

Die „Freunde der Verfassung“, die bereits zum zweiten Mal gegen die Vorlage das Referendum ergriffen haben, st├Âren sich am Covid-Zertifikat. Ihrer Ansicht f├╝hrt dieses zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven ├ťberwachung von allen.

„Das Zertifikat erm├Âglicht Stabilit├Ąt und erlaubt es, das soziale und wirtschaftliche Leben w├Ąhrend der Pandemie fortzuf├╝hren“, hielt Berset dagegen. Zudem sei das Zertifikat nicht diskriminierend: „Jeder hat die M├Âglichkeit auf ein Zertifikat, auch Ungeimpfte.“

Im vergangenen Juni hatte die Schweizer Stimmbev├Âlkerung das Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent angenommen. Seither hat sich die Stimmung in Teilen der Bev├Âlkerung verschlechtert. W├Âchentlich finden – teils gewaltt├Ątige – Kundgebungen gegen die Corona-Politik des Bundesrats statt.

Berset sagte, es sei gut, dass sich das Volk im Rahmen eines weiteren Referendums ├╝ber die Entscheide des Bundesrats und des Parlaments unterhalten k├Ânne. Er pl├Ądierte f├╝r eine Debatte „ohne Polemik, Hass, Drohungen und physische Gewalt“.

Parmelin bekr├Ąftigte, dass die Einschr├Ąnkungen in der Schweiz oft weniger weit gegangen seien als im Ausland – „auch wenn es Menschen gibt, die dies nicht so sehen“. Die Abstimmung mache ihm keine Angst, aber er habe viel Respekt, sagte der Bundespr├Ąsident. Es sei auch die Chance f├╝r die Bev├Âlkerung, „ihre Solidarit├Ąt auszudr├╝cken und zu zeigen, dass sie hinter den Massnahmen steht“.

Respekt vor der Abstimmung haben auch die Kantone, wie der B├╝ndner Regierungsrat Christian Rathgeb, Pr├Ąsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), sagte. „Ein Nein w├╝rde uns den Teppich unter den F├╝ssen wegziehen.“ Damit k├Ânnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen nicht mehr unterst├╝tzt und die wirtschaftlichen Sch├Ąden nicht mehr einged├Ąmmt werden.

„F├╝r KMU w├Ąre eine solche Lage eine existenzielle Bedrohung“, sagte Rathgeb. Beispielsweise die Eventbranche h├Ątte keine Planungsperspektive mehr, weil der Schutzschirm f├╝r ├╝berregionale Anl├Ąsse wegfiele. Bis die Kantone dringliche Gesetze als Ersatz geschaffen h├Ątten, w├╝rde es dauern.

Laut Bundesrat und Parlament sowie Kantonen schliesst das Covid-19-Gesetz notwendige L├╝cken bei den Finanzhilfen. „Ein Nein zu den ├änderungen des Gesetzes w├╝rde die bew├Ąhrte Krisenbew├Ąltigung gef├Ąhrden“, bilanzierte Parmelin. Berset konstatierte schliesslich: „Man wirft auf einer Wanderung nicht die Notfallapotheke weg, wenn man ├╝ber dem Gipfel ist.“

(text:sda/bild:beo)